Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Anti-Terror-Paket im Landtag:
Stuttgart (ots)
Klar ist: die Verschärfungen der Sicherheitsgesetze bedeuten einen Einschnitt in Freiheitsrechte. Strobl behauptet, dass Baden-Württemberg durch sein Paket sicherer würde. Doch das stimmt so nicht. Richtig ist: Die neuen Befugnisse erleichtern der Polizei und dem Verfassungsschutz die Arbeit. Entscheidend bleibt aber, dass Ermittler aus ihren Erkenntnissen die richtigen Schlüsse ziehen - und rechtzeitig eingreifen.
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