07.12.2021 – 17:51

Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Ausschussvorsitzenden AfD

Die Verteilung der Ausschussvorsitze erfolgt nach Stärke der Parteien und ist ein kompliziertes Verfahren mit reihum verteilten Zugriffsrechten. Aber dieses Ergebnis, dass ausgerechnet die AfD nun den Vorsitz des Innen- und des Gesundheitsausschusses innehaben wird, wäre bei hinreichender Sensibilität und Einigkeit der Demokraten zu verhindern gewesen.

Dass das nicht geschehen ist, ist kein gutes Zeichen: Die neue Bundesregierung hat sich den Kampf gegen die Gefahr von rechts außen auf die Fahnen geschrieben. Wenn das glaubwürdig sein soll, darf man den Rechtspopulisten im Parlament nicht ohne Not und aus Unachtsamkeit Plattformen geben.

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