Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zur Regierungserklärung
Berlin (ots)
Von einem Kanzler, dessen Regierung gescheitert ist, hätte man sich einen Hauch von Selbstkritik erwartet. Das fehlte - typisch Scholz - leider. So verriet er auch nicht wirklich, wie er den Deutschen das Wirtschaftswachstum zurückbringen und soziale Wohltaten finanzieren will.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz freut sich bereits darauf, dass ihm die Kanzlerschaft mehr oder weniger in den Schoß fällt. Er sagt, im Land sollten die Ärmel hochgekrempelt werden. Doch er selbst lässt sie lieber heruntergekrempelt, indem er möglichst wenig Konkretes darüber sagt, was er tun will - und wie er die wenigen genannten Ideen finanzieren will.
Wichtig wäre jetzt: Scholz sollte den Wahlkampf in seinem überzogenen Selbstbewusstsein nicht nur als unbotmäßige Unterbrechung seiner Regierungszeit sehen. Und Merz sollte sich als der gestaltungskräftige Politiker zeigen, für den er sich selbst hält. Das bedeutet: Ideen auf den Tisch - mit Finanzierungsvorschlägen!
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