Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zum Gesetz zum Schutz kritischer Infrastrukturen
Berlin (ots)
Dass das Gesetz kommen muss, steht außer Frage. Es geht darum, Anlagen abzusichern, die das Funktionieren des Landes sicherstellen: um Krankenhäuser, Wasser- oder Elektrizitätswerke. Das ist wichtig - gerade, da ständig mit Sabotageakten gegen Deutschland gerechnet werden muss.Deshalb ist es verständlich, dass die Regierungsfraktionen drängen, das Gesetz noch zu beschließen. Doch angesichts des mühsamen Verfahrens, das der Entwurf hinter sich hat, ist es richtig, dass die Union vor einer Entscheidung unter Zeitdruck warnt. Zumal es bei Wirtschaftsverbänden und in den Ländern Vorbehalte gibt. Spätestens im Bundesrat dürfte der Entwurf scheitern.Wenn die Union dem Gesetz deshalb nun nicht zustimmt, ist ihr das kaum vorzuwerfen. Sollte sie selbst aber bald regieren, müsste sie beweisen, dass sie es besser kann - und zwar zügig.
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