Stuttgarter Nachrichten: Cohn-Bendit: Designierte Minister auch in Deutschland vom Parlament anhören
Stuttgart (ots)
Berlin/Stuttgart Der grüne Fraktionschef im EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, plädiert dafür, dass auch in Deutschland designierte Kabinettsmitglieder vor ihrer Ernennung vom Parlament angehört werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag) sagte er: Ich halte Anhörungen für ein wichtiges Momentum, um die Demokratie zu stärken und Qualifikationen zu testen auf Bundes- wie auf Landesebene.
Zur Ankündigung Barrosos, seinen Personalvorschlag für die EU- Kommissare zu überarbeiten sagte Cohn-Bendit: Das Parlament ist sich bewusst, dass es Schwächen der Kommission korrigieren muss. Das ist in diesem Fall toll gelaufen. Die Kommission hat bis gestern an ihre Mehrheit geglaubt sie hat dem Parlament zu lange nicht zugehört. Wie stark Barrosos Autorität als künftiger Kommissionschef beschädigt sei, hinge davon ab, mit welchen neuen Vorschlägen er aus seiner inneren Klausur tritt. Barroso kann die Entscheidung des Parlaments zur Stärkung seines eigenen Amts nutzen indem er qualifizierte Kandidaten vorschlägt. Die grüne Fraktion verlangt die Neubesetzung von sechs Kommissaren, weil sich jene bisherigen Kandidaten in den Anhörungen vor dem EU-Parlament als nicht kompetent oder nicht integer erwiesen haben.
Cohn-Bendit kündigte an, eine Verfassungsänderung zu beantragen, damit künftig einzelne Kommissionskandidaten abgelehnt werden können: Sobald die EU-Verfassung angenommen ist, kann es damit los gehen. Ich könnte mir gut vorstellen, dass künftig jede nationale Regierung drei Personalvorschläge abgeben kann und der EU- Kommissionspräsident schließlich die Auswahl trifft.
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