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Stuttgarter Nachrichten: Cohn-Bendit: Designierte Minister auch in Deutschland vom Parlament anhören

Stuttgart (ots)

Berlin/Stuttgart – Der grüne Fraktionschef im
EU-Parlament, Daniel Cohn-Bendit, plädiert dafür, dass auch in
Deutschland designierte Kabinettsmitglieder vor ihrer Ernennung vom
Parlament angehört werden. Den Stuttgarter Nachrichten (Donnerstag)
sagte er: „Ich halte Anhörungen für ein wichtiges Momentum, um die
Demokratie zu stärken und Qualifikationen zu testen – auf Bundes- wie
auf Landesebene.“
Zur Ankündigung Barrosos, seinen Personalvorschlag für die EU-
Kommissare zu überarbeiten sagte Cohn-Bendit: „Das Parlament ist sich
bewusst, dass es Schwächen der Kommission korrigieren muss. Das ist
in diesem Fall toll gelaufen. Die Kommission hat bis gestern an ihre
Mehrheit geglaubt – sie hat dem Parlament zu lange nicht zugehört.“
Wie stark Barrosos Autorität als künftiger Kommissionschef beschädigt
sei, hinge davon ab, „mit welchen neuen Vorschlägen er aus seiner
inneren Klausur tritt. Barroso kann die Entscheidung des Parlaments
zur Stärkung seines eigenen Amts nutzen – indem er qualifizierte
Kandidaten vorschlägt.“ Die grüne Fraktion verlangt die Neubesetzung
von sechs Kommissaren, weil sich jene bisherigen Kandidaten in den
Anhörungen vor dem EU-Parlament als nicht kompetent oder nicht
integer erwiesen haben.
Cohn-Bendit kündigte an, eine Verfassungsänderung zu beantragen,
damit künftig einzelne Kommissionskandidaten abgelehnt werden können:
„Sobald die EU-Verfassung angenommen ist, kann es damit los gehen.
Ich könnte mir gut vorstellen, dass künftig jede nationale Regierung
drei Personalvorschläge abgeben kann und der EU- Kommissionspräsident
schließlich die Auswahl trifft.“
Die Veröffentlichung ist mit Verweis auf die Quelle „Stuttgarter
Nachrichten“ frei.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

Rückfragen bitte an:

Stuttgarter Nachrichten
Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 704
Email: cvd@stn.zgs.de
Homepage: http://www.stuttgarter-nachrichten.de

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