Stuttgarter Nachrichten: zu Eichel
Stuttgart (ots)
Und doch wäre es verfehlt, die Schuld allein beim Finanzminister zu suchen. Die Defizite des Haushalts sind nur das rechnerische Ebenbild von politischen Defizitbergen, die sich über Jahrzehnte hinweg aufgetürmt haben. Die Vereinigung wurde auf Pump finanziert, aus den Sozialkassen gab es großzügige Willkommensgeschenke. Die Rechnung bezahlt am Ende der Staat etwa mit einem Bundeszuschuss an die Rentenkasse. Eichel aber muss das Geld herausrücken, ob er will oder nicht. Das Gleiche gilt für die Milliardendefizite der Bundesagentur für Arbeit, die ebenfalls nicht durch Eichel verursacht werden. Der Finanzminister ist zwar ein gutwilliger Sündenbock. Doch um die Defizite zu beseitigen, reichen seine Instrumente nicht aus. Wenn die Statik des Hauses nicht stimmt, reicht es eben nicht, den Hausmeister mit dem Schraubenzieher vorzuschicken.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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