Polenz: Vernünftige Aufklärung bei Hartz IV hätte Hetzparolen der
PDS den Boden entzogen
Pau: "Fordern und Fördern" muss
Langzeitarbeitslosen wie Hohn klingen
Bonn (ots)
Der CDU-Politiker Ruprecht Polenz hat die Informationspolitik der Bundesregierung bei den Hartz IV-Gesetzen scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe etwa eine Million Euro Werbekosten für die Erklärung des Dosenpfandes ausgegeben, aber "bis vor kurzen war in Sachen Hartz IV noch keine einzige Information an die Öffentlichkeit unterwegs", so Polenz in der "Berliner PHOENIX-Runde". Dies sei unverantwortlich und ein vermeidbarer Fehler gewesen. Polenz warf der PDS vor, sie mache sich die schlechte Stimmung in der ostdeutschen Bevölkerung zunutze. "Eine rechtzeitige vernünftige Aufklärungskampagne hätte den Hetzparolen der PDS im Osten weitgehend den Boden entzogen", sagte der CDU-Politiker. Ebenfalls in der PHOENIX-Runde sagte die PDS-Politikerin Petra Pau, die Aussage "Fordern und Fördern" müsse Langzeitarbeitslosen im Osten "wirklich wie Hohn klingen, wenn sie wissen, dass auf einen Arbeitsplatz 30 Arbeitslosen kommen".
ots-Originaltext: Phoenix
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