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Stuttgarter Nachrichten: zu Föderalismusreform:

Stuttgart (ots)

Selten hat sich das Versagen unserer politischen
Klasse mit solcher Wucht manifestiert. Eine riesengroße Chance wurde
verspielt. Das Motiv des Scheiterns war das politische Festhalten an
jener Selbstbedienungsmentalität, welche die Regierenden ihren
Bürgern mit Reformen bis hin zu Hartz IV gerade abzugewöhnen
versuchen. Doch in der Föderalismus-Kommission war der Gedanke des
Wettbewerbs tabu. Die schwächsten Länder traten als Reform-Blockierer
auf: Ihre geringere Leistungskraft wurde zum Maßstab für alle
erhoben. So tragen politische Versager aus Bund und Ländern die
Verantwortung dafür, dass Deutschland weiter zurückfällt und die
Depression im Lande (samt Abwanderung von Arbeitsplätzen) noch mehr
um sich greift.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Redaktion
Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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