Stuttgarter Nachrichten: Staatsrechtler von Arnim: Neuwahlen sind Kapitulation
Stuttgart (ots)
Der Verfassungsrechtler Hans-Herbert von Arnim nennt den Vorstoß von Rot-Grün zu Neuwahlen in diesem Herbst eine Kapitulation. Es sei zweifelhaft, ob diese Flucht nach vorn in einem Erfolg der Regierung enden könne, sagte er den Stuttgarter Nachrichten (Montag).
Die Union dagegen sei keineswegs überfordert, sich personell und programmatisch schnell aufzustellen. Angela Merkel ist eine bessere Kanzlerkandidatin als es Stoiber 2002 bei seinem Versuch war, Schröder anzulösen, so von Arnim: Der einzige Mann in der Union ist eine Frau. Sie hat die Opposition angesichts der Probleme gut geführt und wichtige Wahlen gewonnen. Niemand in der CDU/CSU werd jetzt riskieren, durch Störmanöver gegen Merkel den möglichen Bundestagswahlsieg zu gefährden.
Kanzler Schröder bleibe nach wie vor ein starker Kandidat fürs Kanzleramt. Von Arnim: Er kann polarisieren. Und er ist dann besonders stark, wenn er mit dem Rücken zur Wand steht.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
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