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Stuttgarter Nachrichten: Im Zweifel fürs Grundgesetz

Stuttgart (ots)

Leicht irritiert, aber unmissverständlich geben
die Verfassungshüter den Abgeordneten aller Parteien zu verstehen:
Ihre oftmals gedanken- und willenlose Übertragung staatlicher
Souveränität nach Brüssel ist inakzeptabel. Ausdrücklich stellt das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil fest: Der EU-Haftbefehl ist
als Instrument zur schnelleren Auslieferung durchaus rechtlich zu
akzeptieren. Aber er muss besser mit den deutschen Bürger- und
Freiheitsrechten in Einklang gebracht werden. Auch deshalb ist der
Spruch – über den Einzelfall hinaus – so bedeutsam. Weil es eine
entscheidende Frage stellt: Geben wir von unserer Staatlichkeit zu
voreilig und zu viel an die EU ab? Nach dem Urteil kann sich Berlin
nicht länger vor der ehrlichen Antwort drücken.
ots-Originaltext: Stuttgarter Nachrichten
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=39937

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Joachim Volk
Telefon: 07 11 / 72 05 - 7120
Email: cvd@stn.zgs.de
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