Stuttgarter Nachrichten: Beckstein: Großflächige Legalisierungsaktion ist mit mir nicht zu machen
Stuttgart (ots)
Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) warnt vor einer Masseneinbürgerung von geduldeten Ausländern nach dem Modell Spaniens. Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte auf der Tagung der EU-Innenminister in Heiligendamm am Donnerstag angedeutet, dass er sich eine solche Lösung auch für Deutschland vorstellen kann. Madrid hatte in den vergangenen Monaten rund 250 000 illegalen Einwanderern und deren Angehörigen ein Bleiberecht gewährt, um deren Integration zu forcieren und Schwarzarbeit zu unterbinden. In Deutschland leben nach Angaben von Pro Asyl rund 193 000 geduldete Ausländer, viele länger als fünf oder zehn Jahre.
Beckstein sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): Die spanische Lösung hat auch den Status jener Ausländer legalisiert, die illegal ins Land gekommen waren. Das halte ich in Deutschland nicht für machbar. Zwar müsse überlegt werden, wie so genannte Altfälle zu lösen sind also der Status von Menschen, die seit Jahren in Deutschland leben. Aber eine Lösung wie in Spanien, die nicht differenziert, hätte eine enorme Sogwirkung weil sie allen Hoffnung macht, die darauf zählen, dass der Staat nachgibt, wenn sie nur lange genug bleiben, so Beckstein: Reden können wir dagegen über eingegrenzte, auf Gruppen bezogene Altfall-Regelungen, wie es sie für Bosnier, Kosovo-Albaner oder Afghanen gegeben hat. Aber eine großflächige Legalisierungsaktion ist mit mir nicht zu machen.
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