Stuttgarter Nachrichten: Grünen-Wehrexperte Bonde: Regierung hat sich Libanon-Mandat erschlichen - Europapolitikerin Beer spricht von Populismus
Stuttgart (ots)
Der grüne Sicherheitspolitiker Alexander Bonde fühlt sich von der Verteidigungspolitik der Bundesregierung hinters Licht geführt. Bei der Abstimmung über den Bundeswehr-Einsatzes vor der libanesischen Küste habe der Deutsche Bundestag für ein Mandat votiert, das erst nach dieser Abstimmung konkret verhandelt und eingeschränkt worden sei, sagte Bonde den Stuttgarter Nachrichten (Montag): "Ich fühle mich hinters Licht geführt und belogen. Ich hätte dem eingeschränkten Mandat nicht in dieser Form zugestimmt. Insofern hat sich die Bundesregierung meine Zustimmung erschlichen." Es dürfe nicht sein, dass Entscheidungen dieser Tragweite im kleinen Kreis getroffen würden und das Parlament "gar nicht erst oder viel zu spät einbezogen wird. Die Berichterstattung der Regierung war entweder unvollständig oder bewusst unpräzise", so Bonde: "Ich halte das Vorgehen für einen Vertrauensbruch."
Dagegen zeigt die Grünen-Europaabgeordnete Angelika Beer kein Verständnis für die Empörung über den eingeschränkten Einsatz. "Es war von vornherein klar, dass dieser Einsatz ein symbolischer sein wird. Die Verärgerung darüber ist Populismus."
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