Stuttgarter Nachrichten: zu Kfz-Steuer:
Stuttgart (ots)
Unklar ist, wie Tiefensee seine Idee politisch umsetzen will. Derzeit fließt die Kfz-Steuer in die Kassen der Länder. Und da die Steuer finanziell lukrativ ist, haben die Länderfinanzminister überhaupt nicht die Absicht, sie an den Bund abzugeben. Damit ist die Ankündigung des Ministers unrealistisch, noch 2007 eine Neuregelung vorlegen zu wollen. Es drängt sich der Verdacht auf, dass das Konzept unausgegoren ist. Offenbar befindet sich die Bundesregierung bei dem Thema in der Defensive. Blinder Aktionismus hilft da nicht weiter.
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