Stuttgarter Nachrichten: FDP: Kein Recht auf Online-Durchsuchung privater Computer -"Koalition täuscht Öffentlichkeit"
Stuttgart (ots)
Die FDP wirft der Bundesregierung vor, schon heute ohne ausreichende gesetzliche Grundlage so genannte Online-Durchsuchungen auf privaten Computern durchzuführen. Der Innenexperte der Liberalen, Hartfrid Wolff, sagte den Stuttgarter Nachrichten (Wochenende): "Offenbar hat die Regierung die Öffentlichkeit bisher getäuscht, da sie behauptet, dass Bundesamt für Verfassungsschutz habe schon jetzt das Recht zur Online-Durchsuchung." Das sei nicht der Fall.
Tatsächlich hatte der Bundesgerichtshof Bedenken geltend gemacht und weiter gehende gesetzliche Regelungen angemahnt. Auch das Bundesverfassungsgericht nimmt die PC-Fahndung ausdrücklich von den zulässigen Methoden der Informationsbeschaffung aus. Wolff sorgt sich vor allem um den Schutz des Intim- und Privatbereichs der Bürger: "Die CDU/CSU gibt vor, die Internet-Kriminalität bekämpfen zu wollen, hat sich aber in erster Linie den Einbruch in den Computer auf die Fahnen geschrieben."
Gut organisierte Banden könnten sich gegen Online-Durchsuchungen schützen, "der einfache Bürger nicht". Terrorismus und Kinderpornografie ließen sich bereits über Durchsuchungen, Beschlagnahme von Festplatten, Telefon- und Internetüberwachung bekämpfen.
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