Kieler Nachrichten: FDP fordert den Rücktritt von BND-Chef Uhrlau
Kiel (ots)
Die FDP fordert in der BND-Affäre den Rücktritt von BND-Chef Ernst Uhrlau. "Nach dem, was sich jetzt darstellt, muss Uhrlau zurücktreten", sagte Jürgen Koppelin, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP, den "Kieler Nachrichten" (Mittwochausgabe). Uhrlau sei als ehemaliger Geheimdienstkoordinator im Bundeskanzleramt verantwortlich für die Kontrolle der Geheimdienste gewesen. Bei der Kontrolle habe es offenbar starke Defizite gegeben, kritisierte Koppelin. Rücktrittsforderungen an den kurz vor der Pensionierung stehenden Innen-Staatssekretär und Ex-BND-Chef August Hanning seien ein Ablenkungsmanöver. Der Freidemokrat fordert mehr Transparenz bei den Abrechnungspraktiken des Bundesnachrichtendienstes (BND). "Wir brauchen mehr Kontrolle", so Koppelin. "Auch bei Geheimdiensten darf es keine geheimen Kassen geben, die im Inneren eingesetzt werden, um Spitzel zu bezahlen". Koppelin ist Mitglied im Vertrauensgremium des Bundestages, das für die Finanzen der Geheimdienste zuständig ist. Uhrlau (SPD) war von 1998 an als Ministerialdirektor Leiter der Abteilung VI (Bundesnachrichtendienst, Koordinierung der Nachrichtendienste des Bundes) im Bundeskanzleramt. Als Geheimdienstkoordinator war Uhrlau dort die Schnittstelle zwischen Bundesregierung und BND, dem Bundesamt für Verfassungsschutz und dem Militärischen Abschirmdienst (MAD). Seit dem 1. Dezember 2005 ist Uhrlau als Nachfolger von August Hanning BND-Präsident.
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