BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
BVR zum Jahreswirtschaftsbericht: Bundesregierung sollte durch Steuerpolitik Wachstumsabschwächung entgegenwirken
Berlin (ots)
Aus Sicht des Bundesverbandes der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) ist es nachvollziehbar, dass die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für Deutschland 2019 in ihrem heute veröffentlichten Jahreswirtschaftsbericht deutlich nach unten korrigiert hat. "Die anhaltend hohen globalen Unsicherheiten, insbesondere angesichts des chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts und des Brexit, belasten die deutsche Wirtschaft spürbar", so BVR-Vorstand Dr. Andreas Martin. Allerdings dürfte es in den kommenden Monaten auch zu gegenläufigen positiven Tendenzen kommen. Bislang negative Sondereffekte wie im Fahrzeugbau angesichts des neuen Abgasmessverfahrens und in der Binnenschifffahrt durch niedrige Pegelstände am Rhein laufen allmählich aus, was zu einer Verbesserung der konjunkturellen Lage führt. Vor diesem Hintergrund scheint die Wachstumseinschätzung der Bundesregierung derzeit konservativ.
Auch nach dem Auslaufen der Sonderfaktoren dürfte das Wirtschaftswachstum nicht wieder zur alten Stärke zurückfinden. Die Hochkonjunktur in Deutschland geht perspektivisch zu Ende. Ein wesentlicher Grund hierfür ist der sich verstärkende Fachkräftemangel. Die gesamtwirtschaftliche Produktion dürfte mittelfristig auf das Potenzialwachstum von knapp 1,5 Prozent einschwenken. "Die Bundesregierung ist gefordert, das Wachstumspotenzial zu stärken. Ein zentraler Ansatzpunkt hierfür ist die Unternehmensbesteuerung", erklärt Martin. In Reaktion auf den international verstärkten Wettbewerb um die besten Rahmenbedingungen für Unternehmen seien die Sätze in der Einkommen- und der Körperschaftsteuer zu reduzieren beziehungsweise die Belastung der Unternehmen durch die Gewerbesteuer stärker zu berücksichtigen. Bei Personenunternehmen sollte die verminderte Besteuerung der einbehaltenen Gewinne administrativ vereinfacht und langfristig eine rechtsformneutrale Besteuerung angestrebt werden. Der Solidaritätszuschlag sollte für alle Steuerpflichtigen abgeschafft werden; anderenfalls droht eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung der Körperschaften im Vergleich zu den Personenunternehmen.
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