BVR Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken
Das Herbstgutachten ist ein Weckruf zur Verbesserung der Standortbedingungen
Berlin (ots)
Der Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken (BVR) sieht in der heute vorgelegten Gemeinschaftsdiagnose der Wirtschaftsforschungsinstitute einen deutlich vernehmbaren Weckruf an die Politik, endlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung des hiesigen Wirtschaftsstandorts zu ergreifen. "Angesichts des verhaltenen Konjunkturausblicks und der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands sollte die Bundesregierung mit mehr Geschlossenheit und Nachdruck die Weichen für eine moderne und nachhaltige Wirtschaft stellen. Die Bereitschaft zum Wandel ist in Deutschland bereits hoch", so BVR-Präsidentin Marija Kolak. Dies zeige sich beispielsweise am jüngsten Förderprogramm für das Laden von Elektroautos mit Solarstrom, dessen Budget binnen kurzem ausgeschöpft wurde. "Zentrale Aufgabe der Regierung muss sein, dem bestehenden Engagement gute Entfaltungsmöglichkeiten zu geben und unnötige Hemmnisse abzubauen", so Kolak weiter.
Erhebliche Verbesserungspotenziale bestehen unter anderem in einem entschiedeneren Bürokratieabbau. Die Bestrebungen zur Beschleunigung der Planung und Umsetzung von Infrastrukturbaumaßnahmen müssen weiter intensiviert werden. Auch vor dem Hintergrund der aktuellen Baukrise sei es zudem wichtig, jetzt die Finanzierung des Infrastrukturbaus auf einem hohen Niveau zu verstetigen. Damit Banken und Sparkassen ihren Beitrag zur Finanzierung des Wandels leisten können, gelte es auch hier zu überprüfen, wo Regulierung zu unnötigen Hemmnissen bei der Wahrnehmung dieser Aufgabe führt.
Ein weiterer Ansatzpunkt zur Verbesserung der Standortqualität liefere das steuerpolitische Umfeld. "Wir brauchen eine große Unternehmenssteuerreform mit international wettbewerbsfähigen Steuersätzen - gerade in Hinblick auf die ertragssteuerliche Belastung im Mittelstand", mahnt die BVR-Präsidentin. Nötig seien ferner Steuervereinfachungen und eine bessere Ausgestaltung der Gewerbesteuer. Beispielsweise lasse sich nur mit der Überarbeitung der Hinzurechnungen von Zinsen, Mieten, Pachten, Leasingraten und Lizenzen bei der Gewerbesteuer das Ziel erreichen, dass Unternehmen in Verlustjahren keine Steuern zahlen müssen.
Der BVR teilt den im aktuellen Herbstgutachten skizzierten Konjunkturausblick der Wirtschaftsforschungsinstitute für Deutschland 2024 weitgehend. Angesichts der merklichen Eintrübung wichtiger Stimmungsindikatoren im Zuge einer sich abzeichnenden schwächeren weltwirtschaftlichen Entwicklung sei die Korrektur des Prognosewertes zum preisbereinigten Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent im Frühjahr auf nun 1,3 Prozent angemessen.
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