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Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB)

VÖB lehnt zentrale EU-Finanzaufsicht ab

Berlin (ots)

Der Bundesverband Öffentlicher Banken Deutschlands,
VÖB, unterstützt die Deutsche Bundesbank bei ihrer klaren Ablehnung
einer zentralen Finanzaufsichtsbehörde in der Europäischen Union.
VÖB-Hauptgeschäftsführer Karl-Heinz Boos hält diesen vor allem von
privaten Großbanken unterbreiteten Vorschlag für grundlegend
verfehlt. Auch in Zukunft müsse die mit Einzelbefugnissen
ausgestattete Finanzaufsicht auf nationaler Ebene wahrgenommen
werden. "Deutschland hat mit der von Bundesanstalt für
Finanzdienstleistungsaufsicht und Deutscher Bundesbank gemeinsam
wahrgenommenen Bankenaufsicht sehr gute Erfahrungen gemacht. Der im
internationalen Vergleich hohe Aufsichtsstandard ist ein wesentliches
Qualitätsmerkmal des Bankenstandortes Deutschland. BaFin und
Bundesbank haben eine langjährige, detaillierte Kenntnis des
deutschen Bankenmarktes sowie die für die Ausübung der Aufsicht
notwendige Orts- und Sachnähe, die eine zentrale EU-Aufsichtsbehörde
naturgemäß nicht hätte", sagte Boos heute in Berlin. Eine
"Sozialisierung" der Aufsichtskosten und damit eine Verlagerung der
Aufsichtsrisiken auf eine EU-Institution dürfe es nicht geben.
Gegen die "Europäisierung" der Finanzaufsicht spreche zudem, dass
in der EU weder ein einheitliches Aufsichts-, Verwaltungs- und
Vollstreckungsrecht noch ein Rechtsschutzsystem vorhanden sei, ohne
die eine europäische Aufsichtsbehörde ihren Aufgaben nicht nachkommen
könne. Viel besser sei es daher, so Boos, das intensive Netzwerk der
Zusammenarbeit der europäischen Aufseher, das sich in den letzten
Jahren entwickelt habe, auf EU-Ebene weiter zu entwickeln und zu
institutionalisieren. Dies würde letztlich auch den Interessen der
grenzüberschreitend tätigen Banken entgegenkommen.
Der VÖB sieht in dem Vorstoß der privaten Banken einen Denkfehler
insofern, als  eine wie auch immer geartete europäische
Aufsichtsbehörde die nationale Bankenaufsicht nicht substituieren
könnte. "Auf ihre originären, alle Banken mit Sitz in Deutschland
erfassenden Aufsichtsbefugnisse kann und wird eine Aufsichtsbehörde
nicht verzichten", sagte Boos. Im übrigen werde von den Befürwortern
einer EU-Bankaufsichtsbehörde übersehen, dass eine Vielzahl
kreditwirtschaftlicher und bankstatistischer Meldeerfordernisse auf
nationalen Reglungen beruhe, die bislang noch nicht als auf EU-Ebene
harmionisierungsfähig angesehen worden seien. Die Auflösung
nationaler Aufsichtszuständigkeiten und bankaufsichtlicher
Einzelbefugnisse stehe, weil die Mehrzahl der deutschen
Kreditinstitute regional oder national tätig seien und daher von
nationalen Behörden beaufsichtigt werden müssten, ohnehin nicht zur
Diskussion. Insofern würde eine zusätzliche europäische Aufsicht den
für grenzüberschreitend tätige Banken entstehenden Aufwand erheblich
steigern. Der vermeintliche Vorteil einer zentralen Aufsichtsbehörde
würde sich ins Gegenteil verkehren und letztendlich nicht weniger
sondern deutlich mehr Melde- und Verwaltungsaufwand bei den Banken
erzeugen.
Pressesprecher: Dr. Stephan Rabe
Internet: www.voeb.de
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10785 Berlin
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