20.02.2025 – 12:25

VBB Verband der Beamten und Beschäftigten der Bundeswehr e.V.

Der VBB fordert härtere Anstrengungen für die Einsatzbereitschaft der Bundeswehr

Bonn (ots)

I. Personal

1. Die Kernaufgaben der Streitkräfte müssen anhand der Zusagen Deutschlands an die NATO priorisiert und ausgeplant werden.
2. Die dysfunktionale Planstellenpyramide der Soldatinnen und Soldaten muss korrigiert werden: Die Streitkräfte erleben einen massiven Kompetenzverlust, weil zu viele Soldatinnen und Soldaten nichtmilitärische Aufgaben wahrnehmen und nicht einsatzbereit sind.
3. Der Personalbedarf muss nach anerkannten Methoden der Personalbedarfsermittlung festgestellt werden. Der "sogenannte" bundeswehrgemeinsame Ansatz hat dazu geführt, dass mehr als 20.000 Soldatinnen und Soldaten in der Truppe fehlen.
4. In Verantwortung des beamteten Staatssekretärs/der beamteten Staatssekretärin ist ein neues Personalplanungsmodell aufzustellen. Ein entsprechendes Personal-Controlling muss bei der Leitung ausgebracht werden.
5. Der Dienst in der Truppe muss für Soldatinnen und Soldaten attraktiver sein als der Dienst im Stab/Amt. Die besonderen Altersgrenzen dürfen nur in der Truppe gelten.
6. Das Potential der Reservistendienst Leistenden muss der Truppe und damit der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands vorbehalten bleiben. Wehrübungen auf zivilen Dienstposten, in zivilen Ämtern und im BMVg dienen diesem Zweck nicht.
7. Der Planungs- und Führungsstab hat sich nicht bewährt. Mit Blick auf eine zwingende Ressourcenpriorisierung und Verschlankung des BMVg ist dieser ersatzlos zu streichen.
8. Noch mehr Geld in schlechte Strukturen ist der falsche Weg: Neben einer nachhaltigen Finanzierung der Bundeswehr über die Jährlichkeit hinweg, müssen die Personal- und Organisationsstrukturen konsequenter angepasst werden.

II. Rüstung

1. Ein am Bundeskanzleramt angesiedelter Nationaler Sicherheitsrat sollte alle Elemente einer gesamtstaatlichen Vorsorge bündeln und sich dabei auch auf eine resiliente Rüstungspolitik fokussieren, die die Sicherheit Deutschlands an erste Stelle setzt.
2. Es ist die Aufgabe des Generalinspekteurs, die Entwicklungs- und Beschaffungsvorhaben aufgrund der sicherheitspolitischen Bedrohungslage und aufgrund der der Bundeswehr durch die NATO zugewiesenen Fähigkeitsziele zu priorisieren. Dies sollte im Benehmen mit den Inspekteuren erfolgen. Stattdessen wurden einige nicht priorisierte Großprojekte aus Partikularinteressen durchgesetzt. Die Planung wurde damit ihrer Verantwortung nicht gerecht. Das muss sich ändern. Die militärische Beschaffung hat sich wieder strikt an einer sauber hergeleiteten Planung zu orientieren, damit die Bundesrepublik ein verlässlicher Partner ist.
3. Das Planungsamt hat sich im Zuge der Zeitenwende weder hinsichtlich Innovationskraft noch hinsichtlich Geschwindigkeit bewährt. Es ist aufzulösen.
4. Die militärische Leitung der Rüstungsabteilung und die Wahrnehmung des Rüstungsstaatssekretärs durch einen ehemaligen Soldaten haben sich mit Blick auf die materielle Einsatzbereitschaft nicht bewährt. Trotz gestiegener Haushaltsmittel hat sich das Fähigkeitsprofil nicht adäquat verbessert.
5. Die europäische Koordinierung und Kooperation bei den Rüstungsvorhaben sind zu intensivieren. Im Lichte des Paradigmenwechsels bei der Münchener Sicherheitskonferenz 2025 müssen die Fähigkeitsplanungen in einem europäischen Schulterschluss erfolgen.
6. Der gesamte Beschaffungsprozess ist sicherheitsrelevant und von so hoher politischer Bedeutung, dass eine Privatisierung konsequent ausgeschlossen werden muss.

III. Privatisierung

1. Eine regelmäßige Überprüfung der Effektivität und Effizienz von privatisierten Aufgaben mit Blick auf Innovation, Geschwindigkeit und Kosten ist erforderlich. Insbesondere der Wirkverbund im LV/BV Fall ist anhand von Übungen im Einsatzszenario zu prüfen.
2. Korruptionsprävention durch Trennung von Beteiligungsführung, Personal und Fachaufsicht der Inhouse-Gesellschaften.
3. Nachweis der fachlichen betriebswirtschaftlichen Kompetenz bei der Übernahme von Führungsfunktionen in Inhouse-Gesellschaften - auch im Verhältnis zu externem Spitzenpersonal.

IV. LV/BV und Organisation

1. Einführung einer flächendeckenden Wehrerfassungsorganisation in ziviler Verantwortung und mit zivilem Personal.
2. Keine militärische Leitung von zivilen Ämtern und von zivilen Abteilungen im BMVg.
3. Reduzierung von Wechselstellen auf ein notwendiges Minimum und nur temporäre Wahrnehmung.
4. Die Nutzung von KI für das Bewältigen von administrativen Aufgaben ist zügig voranzubringen.

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