GdP zu Gebührenbescheiden bei Fußball-Hochrisikospielen - Malchow: Gebühren-Prozess wird das Gewaltproblem im Fußballgeschehen nicht lösen
Berlin. Auch das Zurückverweisen des juristischen Streits über Gebührenbescheide bei sogenannten Hochrisikospielen an das Bremer Oberverwaltungsgericht wird nach Auffassung der Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Gewaltprobleme im Fußballfangeschehen nicht lösen. Die Auseinandersetzung zwischen dem Land Bremen und der Deutschen Fußball Liga (DFL) blende die Ursachen für die häufig personalintensiven Polizeieinsätze bei bestimmten Parteien aus, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Oliver Malchow am Freitag in Kiel. "Am Ende wird es keinen wirklichen Gewinner geben, sondern vor allem Verlierer", betonte Malchow und verwies auf denkbare Folgen wie steigende Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanprojekte und mögliche Differenzen über den jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwischen Veranstaltern und Behörden.
Die Polizei sei nun einmal im öffentlichen Raum für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig, bekräftigte der GdP-Chef. Das gelte bei Fußballeinsätzen im Besonderen auch für die Fanbegleitung zu den Stadien und auch wieder zurück. "Da ist die Polizei oft genug gefragt, Fanausschreitungen zu unterbinden. Die Kosten dafür muss aber der Staat tragen", unterstrich Malchow. Die Arbeit der Polizei dürfe nicht daran bemessen werden, wie hoch der tatsächliche Aufwand sei, sondern was erforderlich sei, um die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten.
Der Gewerkschafter wies darauf hin, dass es seit Jahren eine überwiegend gut funktionierende Aufgabentrennung zwischen der Polizei im öffentlichen Raum und den Sicherheitskräften der Vereine in den Stadien gebe. Malchow: "Das organisieren die Vereine in enger Zusammenarbeit mit der lokalen Polizei und bezahlen das auch." Das schließe zudem die Unterstützung der wichtigen und notwendigen Fanprojekte ein. Deren Arbeit mache den Fußball friedlicher, und das helfe schließlich auch der Polizei. Zu befürchten sei jedoch, dass zusätzliche Gebührenkosten von weniger begüterten Vereinen mit notorischem Fanpotenzial an anderer Stelle eingespart würden, beispielsweise bei Mitteln für Fan-Sozialarbeit. "Fakt ist: Die Vereine rufen ihre Anhänger nicht dazu auf, sich irgendwo mit irgendwem zu prügeln. Die Ursachen für massive Polizeieinsätze liegen nicht im Sport. Der Fußball wird jedoch als Bühne für teils absurde, teils brutale Machtdemonstrationen missbraucht."
Laut Malchow ist es nicht ausgeschlossen, dass ein am Ende für Gebührenbescheide gefälltes Urteil eine Signalwirkung für andere Veranstaltungen entfalten kann, die durch die Polizei begleitet werden. Dann gingen demnächst auch bei großen Volksfesten Gebührenbescheide an den Veranstalter. "Und unweigerlich wird es dann auch um die Frage des Veranstalters gehen, wieso denn eigentlich so viele Polizistinnen und Polizisten im Einsatz waren." Nicht vergessen werden dürfe, dass eine entsprechende Polizeipräsenz zu einem friedlichen Verlauf einer Veranstaltung beitrage. Die Entscheidungskompetenz über die Zahl der Einsatzkräfte müsse aber bei der Polizei bleiben. Die GdP werde sich jedenfalls dagegen wehren, dass die Polizei in die Begründungspflicht über den Kräfteansatz bei einem Veranstaltungseinsatz geraten könnte.
Im Übrigen würde das Gebührengeld nicht bei der Polizei ankommen. "Die Summen fließen in die Länderhaushalte und werden dort verteilt. Und da ist die Polizei ja nicht unbedingt ein Investitionsschwerpunkt", stellte Malchow fest.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit über 190.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.