GdP zu am Mittwoch in Berlin vorgestellten Lagebild „Organisierte Kriminalität“ -- Kopelke: OK-Ermittlungen sind polizeiliche Schwerstarbeit
Berlin. „Ermittlungen gegen die Organisierte Kriminalität (OK) sind polizeiliche Schwerstarbeit“, betonte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Jochen Kopelke, angesichts des am Mittwoch in Berlin vorgestellten OK-Lagebildes. Nahezu alle Bereiche der Polizei seien daran beteiligt, organisierte Schwer- und Schwerstverbrecher dingfest zu machen. Nachhaltige Fortschritte können Kopelke zufolge nur erzielt werden, wenn die mit den OK-Ermittlungen betrauten Polizeien über ausreichende personelle Ressourcen, modernste Technik und einen Gesetzesrahmen verfügten, der die internationale Bekämpfung der Organisierten Kriminalität befördere.
Große Erfolge gegen die vernetzte Bandenkriminalität habe die Polizei zwar immer wieder vorzuweisen. Daran sei zu erkennen, dass unsere Kolleginnen und Kollegen hochprofessionell vorgingen. Wichtig sei es jedoch, die Ausgangslage der Ermittelnden gegen der OK ständig zu verbessern, stellte Kopelke fest. „Es fällt auf, dass sich politisch Verantwortliche gerne im Rahmen einer abschließenden Großrazzia ablichten lassen. Prinzipiell ist dagegen nichts einzuwenden“, sagte der GdP-Chef. Es würde ihn jedoch freuen, wenn Politiker auch einmal bei denen vorbeisähen, auf deren Schreibtische sich Aktentürme stapelten oder intensive digitale Ermittlungen betrieben würden.
Das OK-Lagebild, so der Gewerkschafter, stelle eindeutig dar, dass sich die OK mehr und mehr auf klandestine Telekommunikation verlasse. Kopelke: „Kryptierte Daten zu erhalten, sie aufzubrechen und gegen die Täter einzusetzen, ist der erfolgversprechendste Weg, um OK-Strukturen effektiv zu zerschlagen.“ Mehr polizeiliche Durchschlagskraft erwartet Kopelke von der erstmals definierten Clankriminalität. Deren exakte Analyse helfe den Ermittelnden vor Ort.
Kopelke zeigte sich besorgt über die zunehmende Bewaffnung der ermittelten Tatverdächtigen sowie deren offenbar steigende Bereitschaft, „teils drastische Gewalt- beziehungsweise Einschüchterungshandlungen vorzunehmen“, wie es im Lagebild heißt. Er mahnte: „Wir müssen davon ausgehen, dass die Täter vor einer Kripomarke oder einer Uniform nicht Halt machen. Auch bei der Eigensicherung unserer Kolleginnen und Kollegen müssen wir also besser werden und permanent nach Möglichkeiten suchen, Polizeiarbeit in diesen hochgefährlichen Bereichen sicherer zu machen.“
Bei der Bekämpfung der Geldwäschebekämpfung unterstützt der GdP-Bundesvorsitzende unterdessen die Forderungen der GdP-Zollexperten. Diese hatten die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Linder, ein Bundesfinanzkriminalamt zu schaffen, als nicht zielführend bezeichnet. Dem GdP-Zoll zufolge ist es sinnvoller, den Zollfahndungsdienst mit seinen acht Zollfahndungsämtern unter dem Dach des Zollkriminalamtes zu stärken und zu einer schlagkräftigen Finanzpolizei auszubauen. Zuständigkeiten müssten gestrafft und gebündelt werden, statt parallele Strukturen in der deutschen Sicherheitsarchitektur zu schaffen. Diese Meinung teile auch die Gewerkschaft der Polizei im BKA.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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