Flüchtlingsdebatte: Kampf gegen Schleuserkriminalität spürbar intensivieren - Hüber: Stationäre Grenzkontrollen nicht mehr als Polit-Placebo
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Berlin. Als Trugschluss bezeichnet die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Forderung der CDU-Innenminister aus Hessen, Brandenburg und Sachsen, mit stationären Grenzkontrollen die Zahl aufzunehmender Flüchtlinge reduzieren zu können. Hinter der Forderung stecke ein politisches Wahlkampffeuerwerk, betonte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Sven Hüber. Daten aus Bayern bewiesen, dass die Zahl der aufzunehmenden und zu prüfenden Flüchtenden nicht mit Grenzkontrollen zu mindern seien.
Viel erfolgversprechender als ein solches Politplacebo seien massiv intensivierte Anstrengungen zur Aufdeckung und Zerschlagung von Schleuserstrukturen, unterstrich die GdP in einem Sechs-Punkte-Papier. Bestenfalls müsse dies auf internationaler Ebene koordiniert werden und in Kooperation mit anderen Ländern erfolgen, führte Hüber aus. Zeitgleich sei es sinnvoll, die sogenannte Schleierfahndung im Grenzraum engmaschiger zu gestalten.
In der politischen Debatte, kritisierte Hüber, fehle es häufig an der nötigen Trennschärfe und Begriffsklarheit. So sage die Zahl der Zurückweisungen nichts zur Flüchtlingsaufnahme aus. Entscheidend sei, ob die Flüchtenden ein Schutzersuchen auf Asyl bei der Bundespolizei stellen. Die nach Österreich Zurückgewiesenen hätten dies mehrheitlich nicht. Sollten Zurückgewiesene jedoch erneut nach Deutschland einreisen und ein Schutzersuchen stellen, müssten diese Personen zur Erstaufnahmeeinrichtung gebracht und deren Anträge vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geprüft werden. Die Bundespolizei erfasse nirgends, ob ein Zurückgewiesener später doch noch einen Asylantrag stelle. Derlei Fälle seien für die Grenzen zu Tschechien und Polen kaum bekannt, daher seien auch nur wenige Zurückweisungen erfolgt.
In der Praxis stelle sich dar, dass Zurückschiebungen nahezu unmöglich seien. Diese seien als Sofortmaßnahme nur dann möglich, wenn gegenüber Drittstaatsangehörigen ein Einreise- und Aufenthaltsverbot verhängt worden sei. An der deutsch-österreichischen Grenze sei das unter den Bedingungen von Grenzkontrollen anhand von Treffern im europäischen Fingerabdruck-Identifizierungssystem „EURODAC“ 2022 nur in sechs Fällen und 2023 in bisher einem Fall gegeben gewesen.
Hüber kritisierte, dass die Bundespolizei über keine personellen und logistischen Kapazitäten für stationäre Grenzkontrollen verfüge. Dem GdP-Vize zufolge nehmen die Beschwerden von Bundespolizistinnen und Bundespolizisten über schlechte Rahmenbedingungen ihrer Arbeit wie unzumutbare Unterbringungen ständig zu.
- - - - - Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) ist die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten Deutschlands. Sie engagiert sich für ihre bundesweit 200.000 Mitglieder, für die Zukunftsfähigkeit der Polizei sowie auf dem Gebiet der Sicherheits- und Gesellschaftspolitik.
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