Johannesburg: Halbzeit auf dem Weltgipfel - Regierungschefs müssen Knoten durchschlagen
Berlin (ots)
Zum Verlauf des Johannesburg-Gipfels erklären die beiden Vorstände Ralf Fücks und Barbara Unmüßig für die Heinrich Böll Stiftung:
Die bisherigen Ergebnisse des Weltgipfels für Nachhaltige Entwicklung in Johannesburg sind enttäuschend. Wir erwarten von den Staats- und Regierungschefs, die in der kommenden Woche zusammentreffen werden, ein deutliches Zeichen für ernstgemeinte Armutsbekämpfung und globalen Umweltschutz. Die zentralen Konflikte zwischen Nord- und Süd, zwischen Europäern und den USA, zwischen Vorreitern und Bremsern, müssen aufgelöst werden.
Die Johannesburg-Konferenz muss eine kritische Analyse der wirtschaftlichen Globalisierung leisten und konkrete Vorschläge für nachhaltige und umweltgerechte Gestaltung insbesondere der Handels- und Investitionspolitik machen. Für die wichtigsten armuts- und umweltrelevanten Sektoren wie Wasser, Energie, Chemiepolitik, Schutz der Biodiversität und Gesundheit müssen konkrete Ziele und Zeitvorgaben vereinbart werden. Die Prinzipien der Rio-Deklaration, beispielsweise das Vorsorgeprinzip, müssen bekräftigt und ausgestaltet werden.
- Ein anspruchsvolles Ziel zur Förderung der Erneuerbaren Energien Messlatte muss eine deutliche Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an der weltweiten Primärenergieproduktion gegenüber dem "business as usual" sein. Notwendig dafür sind finanzielle Hilfen und Unterstützung beim Technologietransfer von Nord nach Süd.
- Der Abbau von europäischen und amerikanischen Subventionen Sowohl die Europäische Union als auch die USA blockieren mit ihren Agrar- und Energiesubventionen eine Einigung beim Verhandlungspaket zu Handel und Finanzen. Die Staats- und Regierungschefs sind aufgefordert, diesen Knoten zu durchschlagen. Dazu gehören neben den Preisstützungen für die amerikanische und europäische Landwirtschaft auch die deutschen Kohlesubventionen.
- Die Stärkung des Vorsorgeprinzips, vor allem in der Chemie- und Verbraucherschutzpolitik Das in der Rio-Erklärung verankerte Vorsorgeprinzip ist für den weltweiten Schutz von Umwelt und Verbrauchern unverzichtbar. Aus unserer Sicht darf das Vorsorgeprinzip nicht verwässert werden, sondern muss durch konkrete Ziele in der Chemie-, Landwirtschaft- und Verbraucherschutzpolitik konkretisiert werden.
- Soziale und umweltpolitische Verantwortung multilateraler Unternehmen und deren demokratische Kontrolle (corporate accountability) verbindlich regeln Der Aktionsplan bezieht sich ausschliesslich auf freiwillige Vereinbarungen für transnationale Unternehmen. Soziale und ökologische Mindestandards müssen verbindlich geregelt werden.
- Klare Kriterien für Partnerschaften mit der Wirtschaft und anderen privaten Akteuren Bislang fehlen für die Umsetzung der auf dem Gipfel von Johannesburg vorgesehenen Partnerschaften (Typ 2 Abkommen) zwischen Regierungen, Privatunternehmen und Nichtregierungsorganisationen klare ökologische und soziale Kriterien in der Abschlusserklärung der Konferenz (plan of implementation). Diese Typ 2 Abkommen dürfen keine Alibifunktion für fehlendes Regierungshandeln einnehmen.
Begleitender Presse-Newsletter zum Gipfel: www.boell.org.za/joburgnews Internet: www.boell.de, www.worldsummit2002.org und www.worldsummit2002.de
Für weitere Nachfragen stehen Ihnen in Johannesburg zur Verfügung: Ralf Fücks, Vorstand (Mobil 0027 - 83 461 65 72), Barbara Unmüßig, Vorstand (0027 - 83 296 2061), Jörg Haas (0027 - 83 412 1292), Sascha Müller-Kraenner (0027 - 83 296 2107)
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