SPD, FDP und Grüne fordern entschlossenere Aufklärung rechter Netzwerke
Klingbeil: "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden"
Berlin (ots)
Nach Berichten in der taz und anderen Medien über mutmaßlich rechtsterroristische Pläne der Nordkreuz-Gruppe in Mecklenburg-Vorpommern fordern Politiker in Bund und Land ernste Konsequenzen. "Die neuen, schrecklichen Details über die rechtsextreme Gruppe Nordkreuz müssen alle wachrütteln", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil der taz. Der Staat sei den Personen, die auf den Feindeslisten stehen, eine lückenlose Aufklärung schuldig. Gerade mögliche Verbindungen in die Polizei, zu Reservisten und in die AfD müssten aufgedeckt werden. "Schluss mit den Einzeltäter-Theorien", verlangte Klingbeil. "Rechte Terrornetzwerke müssen ausgetrocknet werden."
Zwei Männer der Nordkreuz-Gruppe, ein Anwalt und ein Kriminalpolizist, sollen geplant haben, an einem "Tag X" politische Gegner zu töten und dafür Listen angelegt haben. Der Generalbundesanwalt ermittelt wegen "Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat". Parallel wird gegen den Leiter der Nordkreuz-Gruppe und drei weitere aktive und ehemalige SEK-Beamte wegen gestohlener Munition ermittelt. Insgesamt horteten sie mindestens 60.000 Schuss.
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) plant nach taz-Informationen, das Thema "Rechte Netzwerke" auf die Tagesordnung der nächsten Innenministerkonferenz zu setzen, die Anfang Dezember stattfindet. Zudem beschäftigt sich seit kurzem eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe der Verfassungsschutzämter mit Rechtsextremisten in Behörden.
Konstantin von Notz, stellvertretender Chef der Grünen im Bundestag, fordert Hilfsangebote für mutmaßlich Betroffene - koordiniert vom Bund. "Nach Jahren des Relativierens müssen die Behörden jetzt transparent und entschlossen agieren", sagte von Notz zur taz. "Der Mord an Walter Lübcke, mehrere Verfahren gegen rechtsterroristische Strukturen und die hohe Waffenaffinität dieser Kreise sollten uns alle alarmieren."
Nach taz-Recherchen stammt der Großteil der sichergestellten Daten aus dem Hack eines Versandhandels. Zusätzlich haben die beiden Terrorverdächtigen zu einer dreistelligen Zahl an Personen Daten gesammelt. Bei 29 von ihnen wurden Informationen ergänzt, die mutmaßlich aus einem Polizeisystem stammen: Adressen und Geburtsdaten, aber auch ein Wohnungsgrundriss, den der Staatsschutz Jahre zuvor angefertigt hatte.
Der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser verlangt, dass der Innenausschuss des Bundestages endlich ordentlich zu Nordkreuz und zu Zusammenhängen mit anderen Prepper-Chatgruppen informiert werden müsse. "Seit Monaten verweist die Bundesregierung entweder auf Nichtwissen oder versteckt sich hinter den Ermittlungen des Generalbundesanwalts", sagte Strasser zur taz. "Das kann nicht so weitergehen."
Auch in Mecklenburg-Vorpommern kritisieren Politiker den Umgang mit dem Nordkreuz-Fall. Für den SPD-Abgeordneten Dirk Friedriszik, der in Schwerin im Innenausschuss sitzt und lange Berufssoldat war, ist das Problem "viel größer und umfangreicher als wir jetzt sehen". Von Innenminister Lorenz Caffier (CDU) verlangt er: "Es muss jetzt alles auf den Tisch, ohne Wenn und Aber, ohne Rücksicht auf etwaige Parteikollegen."
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