Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit
Terminhinweis: Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger über die Angriffe auf Demokratie und Rechtsstaat in Polen - 11. Dezember 2019 im Maritim proArte Hotel Berlin um 12:15 Uhr
Berlin (ots)
"Unabhängige Gerichte" - über die Bedeutung der Justiz für Demokratie und Rechtsstaat diskutieren Malgorzata Gersdorf und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger am 11. Dezember in Berlin. Hintergrund sind die Angriffe der polnischen Regierung gegen den Rechtsstaat.
Die Demokratie in Polen steht unter Druck: Durch Reformen beschränkt die konservative Regierungspartei PiS die Unabhängigkeit der polnischen Justiz. Die Vorhaben der Regierung scheitern regelmäßig in höchster Instanz. So entschied der oberste polnische Gerichtshof gestern, dass eine geplante Disziplinarkammer für Richter gegen geltendes EU-Recht verstößt.
Dass sich die polnische Justiz den verfassungswidrigen Reformen der Regierung widersetzen kann, verdankt sie nicht zuletzt Malgorzata Gersdorf. Gersdorf sollte 2018 als Polens oberste Richterin entlassen werden, weil sie sich seit Jahren für die Unabhängigkeit der Justiz einsetzt. Durch eine Herabsetzung des Pensionsalters wurden neben Gersdorf weitere unliebsame Richter entlassen. Nach der Eilentscheidung des Europäischen Gerichtshofs gegen Polen rief Gersdorf im Oktober 2018 alle zwangspensionierten Richter zurück in den Dienst.
Ihr Kampf gegen die Gleichschaltung der Justiz macht Gersdorf über die Grenzen Polens hinweg bekannt. "Malgorzata Gersdorf verteidigt als überzeugte Demokratin den unabhängigen Rechtsstaat gegen Angriffe der Regierung," so Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Vorstandsvorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung und Bundesjustizministerin a.D. "Sie ist eine Galionsfigur im Kampf für Demokratie und Menschenrechte in Polen."
Die Veranstaltung findet am 11. Dezember 2019 von 12:15 Uhr bis 14 Uhr in Kooperation mit dem Deutschen Juristinnenbund statt. Veranstaltungsort ist das Maritim proArte Hotel in Berlin. Die Friedrich-Naumann-Stiftung präsentiert auf der Veranstaltung den Bericht über ihre Menschenrechtsarbeit. Moderatorin der Veranstaltung ist Helene Bubrowski.
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Über Malgorzata Gersdorf
Malgorzata Gersdorf (*1952 in Warschau) ist eine polnische Juristin und seit 2014 Präsidentin des Obersten Gerichts in Polen. Nach dem Studium der Rechtswissenschaft an der Universität Warschau wurde sie dort 1992 zur Professorin ernannt. In den 1980er-Jahren engagierte sich Gersdorf in der Solidarnosc-Bewegung und unterstützte die "Kommission für soziale Aussöhnung". In den 2000er-Jahren beriet sie das Oberste Gericht in Polen und wurde 2008 als Richterin nominiert. Seit dem Sieg der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) bei den Parlamentswahlen 2015, widersetzt sich Gersdorf den antidemokratischen Reformen der Partei. Höhepunkt des Streits war die Weigerung Gersdorfs, sich in den vorzeitigen Ruhestand versetzen zu lassen. Im Mai wurde Gersdorf der Theodor-Heuss-Preis verliehen, die Laudatio hielt Sabine-Leutheusser-Schnarrenberger.
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