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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD: Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden

Berlin (ots)

SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt:
Fehlentwicklungen bei Hartz IV müssen korrigiert werden. Der SoVD 
sieht  dringenden Handlungsbedarf unter anderem in der Frage der 
"Aufstocker", der Höhe des Regelsatzes und der Altersvorsorgebeträge.
Die Zahl der Berufstätigen, die trotz eines Vollzeitjobs kein 
ausreichendes Einkommen haben und deshalb als "Aufstocker" ergänzend 
Arbeitslosengeld II beziehen, ist auf 440.000 angestiegen. Hier muss 
gegengesteuert werden. Es kann nicht hingenommen werden, dass 
Arbeitgeber Hartz IV zur Lohndrückerei ausnutzen. Dem Lohndumping auf
Kosten von Staat und Steuerzahler muss ein Riegel vorgeschoben 
werden. Diese Fehlentwicklung kann nur mit der Einführung eines 
gesetzlichen Mindestlohnes bekämpft werden. Der Kompromiss der Großen
Koalition von Juni 2007 ist ein Schritt in die richtige Richtung, 
reicht aber nicht aus.
Wir begrüßen, dass Bundessozialminister Müntefering die Höhe der 
Regelsätze überprüfen lassen will. Der SoVD fordert einen 
bedarfsdeckenden Hartz IV-Regelsatz und ein Verfahren für eine 
zeitnahe Berücksichtigung von Preissteigerungen.
Außerdem müssen die viel zu geringen Altersvorsorgebeiträge für 
Hartz IV-Bezieher erhöht werden. Die niedrigen Altersvorsorgebeträge 
treffen vor allem über 50jährige Langzeitarbeitslose, die ihre 
angesparte Altersvorsorge zum Teil aufzehren müssen, wenn sie auf 
Hartz IV angewiesen sind. Das steht in Widerspruch zur stetigen 
Aufforderung der Bundesregierung, eine zusätzliche private 
Alterssicherung aufzubauen.
Das Motto von Hartz IV "Fördern und Fordern" muss beim Fördern 
auch eingelöst werden. Wir brauchen eine Weiterbildungs- und 
Vermittlungsoffensive vor allem für gering Qualifizierte. Der 
Konjunkturaufschwung muss genutzt werden, um gezielt 
Langzeitarbeitslose in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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