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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD kritisiert eingeschränkte Berufungsmöglichkeit bei Sozialgerichtsklagen

Berlin (ots)

Anlässlich der heutigen Verabschiedung des
Sozialgerichtsänderungsgesetzes durch den Bundestag erklärt 
SoVD-Vizepräsidentin Marianne Saarholz:
Der SoVD kritisiert, dass bei Klagen an Sozialgerichten eine 
Berufung künftig nur noch ab einem Streitwert von 750 Euro möglich 
ist. Das wird vor allem Hartz IV-Empfänger treffen, da es bei diesen 
Verfahren oft um relativ niedrige Summen geht, die aber für den 
Einzelnen von großer Bedeutung sind.
Mit dem Sozialgerichts- und Arbeitsgerichtsänderungsgesetz, das 
heute vom Bundestag verabschiedet wird, wird der Schwellenwert von 
derzeit 500 auf 750 Euro hochgesetzt. Damit wird der Rechtsschutz vor
den Sozialgerichten ausgerechnet für die Menschen ausgehöhlt, die auf
Sozialleistungen existentiell angewiesen sind. Bei einem Streitwert 
unter 750 Euro ist es künftig nicht mehr möglich, eine Entscheidung 
der ersten Instanz vor dem Landessozialgericht überprüfen zu lassen. 
Davon ausgenommen sind grundsätzliche Fragen.
Es ist ein falsches Signal, dass die Entlastung der Sozialgerichte
in diesem Punkt den Rechtsschutz der Kläger beschneidet.
Die Große Koalition geht mit dieser Entscheidung über das 
mehrheitliche Votum der Sachverständigen in der Anhörung hinweg, die 
vor einer zu hohen Hürde gewarnt hatten. Es ist außerdem 
unverständlich, dass nun für Sozialgerichtsverfahren ein höherer 
Schwellenwert gilt als für zivilrechtliche Verfahren. Hier liegt der 
Schwellenwert bei 600 Euro.
Positiv anzumerken bleibt, dass sich CDU und SPD bei den 
parlamentarischen Beratungen klar gegen die vom Bundesrat 
vorgeschlagene Zusammenlegung von Sozial- und Verwaltungsgerichten 
ausgesprochen haben.
V.i.S.d.P.: Dorothee Winden

Pressekontakt:

Kontakt:
Dorothee Winden
SoVD-Bundesverband
Pressestelle
Stralauer Str. 63
10179 Berlin
Tel.: 030/72 62 22 129/ Sekretariat -123
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: pressestelle@sovd.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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