Sozialverband Deutschland (SoVD)
Steuereinnahmen: Sozialverband SoVD fordert Arbeitslosengeld II Plus
Berlin (ots)
Das Steuerplus eröffnet Möglichkeiten, um die negativen Auswirkungen des Hartz-Systems zu mildern. Dies erklärt der SoVD anlässlich der heute veröffentlichten Mai-Steuerschätzung. Insbesondere die Übergänge vom Arbeitslosengeld I zum Arbeitslosengeld II müssen aus Sicht des Sozialverbandes finanziell besser abgefedert werden. "Ein zeitlich unbegrenztes Arbeitslosengeld II Plus für Langzeiterwerbslose, die zuvor in die Sozialkassen eingezahlt haben, ist überfällig. Es ist schlicht weg ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit, diese Menschen besser zu stellen, denn sie haben durch langjährige Erwerbsarbeit und Steuer- sowie Beitragszahlungen Staat und Sozialversicherungen wesentlich mitfinanziert.", sagt SoVD-Präsident Adolf Bauer.
Bis 31. Dezember 2010 wurde in den ersten beiden Jahren nach dem Arbeitslosengeld I-Bezug der sog. befristete Zuschlag als zusätzliche, auf zwei Jahre begrenzte Leistung zum Arbeitslosengeld II gewährt. Mit Inkrafttreten des Haushaltbegleitgesetzes 2011 wurde der befristete Zuschlag wieder abgeschafft. Damit wurden diejenigen Arbeitslosen kompensationslos in Existenznot gedrängt, die vorher jahrzehntelang gearbeitet sowie Steuern und Sozialversicherungsbeiträge gezahlt hatten.
Der SoVD fordert zudem eine differenzierte Debatte über die Verwendung der wachsenden Steuereinnahmen. "Das Thema Schutz vor sozialen Ungerechtigkeiten findet bisher nicht statt, wenn es um diese Frage geht", so Bauer.
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