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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD zu Koalitionsverhandlungen über Gesundheitspolitik: Schluss mit halbherzigen Konsensrunden!

Berlin (ots)

Der Sozialverband Deutschland (SoVD) hat Rot-Grün
aufgefordert, in den heutigen Koalitionsverhandlungen endlich eine
mutige Gesundheitsreform zu vereinbaren, in deren Mittelpunkt die
bessere Versorgung der Patienten stehe. Mit der politischen 
Rücksichtnahme auf Eigeninteressen der Leistungserbringer müsse
endlich Schluss sein, betonte SoVD-Präsident Peter Vetter in Berlin.
Nur dann könnten die Wirtschaftlichkeitsreserven in zweistelliger
Milliardenhöhe realisiert, die Qualität der medizinischen Versorgung 
verbessert und die Beiträge stabilisiert werden. Der SoVD erwarte
zudem, dass SPD und Grüne ihr Wahlversprechen einlösen und allen
Vorschlägen zu Grund- und Wahlleistungen, erhöhten Zuzahlungen oder
Beitragsrückgewähr eine klare Absage erteilen.
Die neue Bundesregierung dürfe der nötigen Auseinandersetzung mit
den Leistungserbringern im Gesundheitswesen nicht länger ausweichen,
forderte Vetter. Konkret bedeute dies: "Schluss mit halbherzigen
Konsensrunden, Arbeitskreisen und noch mehr Gutachten. Alle
zielbringenden Vorschläge sind bekannt. Im Gesundheitswesen wird es
nie Konsens geben - es sei denn auf kleinstem gemeinsamen Nenner.
Deshalb muss jetzt schnell und konsequent politisch gehandelt
werden."
Als Kernpunkte einer Gesundheitsreform nennt der SoVD u.a.:
* Deutliche Verbesserung der Versorgungsqualität vor allem für
chronisch kranke und behinderte Menschen
   * Konsequenter Ausbau des Patientenschutzes und der Mitbestimmung
der Patienten durch ein Patientenrechtegesetz
   * Mehr Vertragsfreiheit für die Krankenkassen
   * Begrenzung der Macht der Pharmaindustrie und Verbesserung der
Medikamentenversorgung u.a. durch eine Positivliste
   * Vorrang für integrierte Versorgungsformen und ganzheitliche
Medizin 
   Der SoVD begrüßt die offenbar geplante Anhebung der
Versicherungspflichtgrenze. Das müsse aber der Einstieg in die
Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die Gesetzliche
Krankenversicherung sein, um langfristig eine starke solidarische
Versichertengemeinschaft zu gewährleisten und eine Mehrklassenmedizin
zu verhindern.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
Rückfragen:
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax: 030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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