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Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD kritisiert Schröders "Kriegserklärung an den Sozialstaat"

Berlin (ots)

Die Regierungserklärung von Bundeskanzler Schröder
ist nach Ansicht des Sozialverbands Deutschland (SoVD) "eine
Kriegserklärung an den grundgesetzlich garantierten Sozialstaat". Wer
den "Abschied vom Wohlfahrtsstaat" verkünde, zeige schon durch diese
Wortwahl, dass er "entweder nicht wisse, worüber er rede, oder mit
bewusst falsch gewählten Begriffen den angekündigten sozialen
Kahlschlag rechtfertigen" wolle, kritisierte SoVD-Präsident Peter
Vetter am Mittwoch in Berlin. Gegen eine solche Politik werde sich
der SoVD mit allen Mitteln zur Wehr setzen.
Die Bundesrepublik Deutschland sei kein Wohlfahrtsstaat, sondern
ein Sozialstaat, in dem die allermeisten Sozialleistungen von
beitragspflichtigen Sozialversicherungssystemen erbracht würden,
erläuterte Vetter. Diese selbst erworbenen Leistungen seien seit
nunmehr 20 Jahren kontinuierlich wegen weitgehend erfolgloser
Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik gekürzt worden - vor allem von
der Kohl-Regierung, aber auch von der Regierung Schröder (etwa bei
der Sozialrente). Die unsoziale Rotstiftpolitik habe ihr angebliches
Ziel, nämlich Wachstum und Beschäftigung zu fördern, niemals
erreicht. Deutschland steuere im Gegenteil erneut auf Rekordzahlen
bei der Arbeitslosigkeit zu.
Wir fordern Gerhard Schröder und die rot-grüne Bundesregierung
deshalb eindringlich auf, endlich für einen raschen und spürbaren
Abbau der Arbeitslosigkeit zu sorgen und damit gleichzeitig die
Finanzen der sozialen Sicherungssysteme zu stabilisieren, meinte der
SoVD-Präsident. "Denn es ist geradezu zynisch, die Empfänger von
Sozialleistungen durch weitere Kürzungen zu Opfern der von der
Regierung mit verschuldeten Misere bei Konjunktur und Arbeitsmarkt zu
machen." Wenn der Kanzler statt dessen davon spreche, dass der
"allgegenwärtige Wohlfahrtsstaat" nicht  nur unbezahlbar, sondern
auch ineffizient und inhuman sei, dann könne man das nur noch als
"schlimme Entgleisung und Angriff auf den Sozialstaat" bezeichnen.
Denn schon jetzt lebten Millionen Deutsche, darunter eine Million
Kinder, von Einkommen, die auf oder unter Sozialhilfeniveau lägen.
Das sei inhuman, nicht aber die Höhe der Leistungen für
Sozialhilfeempfänger, Arbeitslose, Behinderte oder Rentner, betonte
Vetter.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Kurfürstenstr. 131
10785 Berlin
Tel.: 030/26 39 10 40/41
Fax:  030/26 39 10 55
E-Mail:  hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

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