Sozialverband Deutschland (SoVD)
Sozialverbände zur Rentenbesteuerung: Dolchstoß für die gesetzliche Rentenversicherung
Berlin (ots)
Der Bund der Ruhestandsbeamten, Rentner und Hinterbliebenen im Deutschen Beamtenbund (BRH), der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Bundesverband der Volkssolidarität haben an die Bundesregierung appelliert, die Vorschläge in dem von der Rürup-Kommission vorgelegten Gutachten zur langfristigen Vollbesteuerung der Renten zurückzuweisen. Bundesvorsitzender Dr. Herbert Bartsch (BRH), Präsident Peter Vetter (SoVD) und Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität Bundesverband) erklärten heute in Berlin zu den Empfehlungen der Rürup-Kommission: "Eine ab dem Jahr 2005 einsetzende hälftige Besteuerung aller Alt- und Neurenten mit dem Ziel der Vollbesteuerung wäre ein entscheidender Dolchstoß zur Beseitigung der Attraktivität der Leistungen unseres wichtigsten Alterssicherungssystems".
Die Präsidenten und Vorsitzenden der Organisationen betrachten mit großer Sorge, dass die vorgeschlagene durchgreifende Erhöhung der Rentenbesteuerung auch unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Kürzungen im Rahmen der Riesterschen Rentenreform dazu führen würden, dass die Rente ihre Lohnersatz- und Lebensstandsicherungsfunktion nicht mehr langfristig erfüllen könne und somit die Legitimität der gesetzlichen Rentenversicherung in Frage gestellt würde.
Nach Ansicht der Organisationen haben die Rentnerinnen und Rentner durch die vergangene Gesetzgebung "genug geblutet" und die Rentenleistungen aktuell eine Höhe erreicht, die weitere Einschnitte überhaupt nicht zulasse. Über 75 % der Männer in den alten Bundesländern und fast 80 % der Männer in den neuen Bundesländern erhielten eine Rente unter 1200 Euro. Bei den Versichertenrenten an Frauen sei die Lage noch dramatischer: Hier erhielten über 90 % der Frauen in den alten und neuen Bundesländern nur eine Rente bis 900 Euro.
Dr. Herbert Bartsch (BRH): "Es kann nicht sein, dass selbst nach jahrzehntelangen hohen Beitragsleistungen Renten kaum 1500 Euro erreichen, die dann noch voll besteuert werden sollen". Peter Vetter (SoVD): "Die Riestersche Rentenreform hat die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer einseitig belastet und führt langfristig zu verringerten Rentenanpassungen und einer durchgreifenden Rentenniveaukürzung. Hier ist kein Spielraum für weitere Belastungen". Prof. Dr. Gunnar Winkler (Volkssolidarität): "Infolge anhaltend hoher Arbeitslosigkeit werden sich vorrangig aber nicht nur in Ostdeutschland Versicherungsbiographien negativ verändern. Eine noch höhere Rentenbesteuerung würde unter Berücksichtigung der bereits beschlossenen Kürzungen die Gefahr einer wachsenden Altersarmut verstärken".
Die Vorsitzenden der Organisationen lehnen jede weitere Belastung der Rentnerinnen und Rentner über die bereits bestehende Ertragsanteilsbesteuerung hinaus mit aller Entschiedenheit ab. Nach ihrer Auffassung verstärken weitere Rentenkürzungen Entsolidarisierungstendenzen in der Bevölkerung. Die Vorsitzenden werden die Bundesregierung im Falle der Übernahme der Pläne der Rürup-Kommission im Interesse von 18 Millionen Rentnerinnen und Rentnern fragen, welche umfangreichen Maßnahmen sie ergänzend beschließen will, um das Rentenniveau - wie versprochen - dauerhaft und verlässlich und unter Berücksichtigung der Riesterschen Rentenreform in einer Höhe von 67 bis 70 % zu gewährleisten.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
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