Alle Storys
Folgen
Keine Story von Sozialverband Deutschland (SoVD) mehr verpassen.

Sozialverband Deutschland (SoVD)

SoVD fordert Erneuerung statt Abbau des Sozialstaates

Berlin (ots)

Der neu gewählte Präsident des Sozialverbandes
Deutschland (SoVD) Adolf Bauer hat zum Abschluss der dreitägigen 15.
Bundesverbandstagung der Organisation im Hotel Estrel in Berlin
eindringlich an Bundesregierung und Opposition appelliert, bei
weiteren Sozialreformen vor allem die Interessen der finanziell
schwächeren Bevölkerungsgruppen zu berücksichtigen. Präsident Bauer:
"Wir unterstützen Strukturreformen mit dem Ziel, Defizite zu
beseitigen und Fehlentwicklungen zu korrigieren. Aber wir wehren uns
mit Nachdruck gegen eine Sparpolitik auf dem Rücken der arbeitslosen,
kranken und älteren Menschen."
Die Delegierten der 15. Bundesverbandstagung des SoVD
verabschiedeten einstimmig eine "Berliner Erklärung" mit zehn
Grundsatzforderungen zur Sozialpolitik. Präsident Bauer: "Die
zentralen Forderungen des SoVD richten sich auf den Erhalt des
Sozialstaates, die Stärkung der Solidarität und gegen die Spaltung
der Gesellschaft durch Arbeitslosigkeit und Armut." Auch in
wirtschaftlich schwierigen Zeiten, so Präsident Bauer, müssten
Chancengleichheit und gesellschaftliche Integration für alle
Personengruppen gewährleistet sein.
Die Delegierten verabschiedeten darüber hinaus die neuen sozial-,
frauen- und jugendpolitischen Programme der Organisation für die
nächsten vier Jahre sowie zahlreiche sozialpolitische Anträge der
Landesverbände. Gewählt wurde auch der neue Bundesvorstand. An der
Seite des neu gewählten Präsidenten Adolf Bauer wurden Marianne
Saarholz und Jürgen Weigel zu Vizepräsidenten ernannt.
V.i.S.d.P.: Hans-Jürgen Leutloff
Anhang:
Berliner Erklärung des SoVD vom 16. Oktober 2003
Die Delegierten der 15. Bundesverbandstagung des Sozialverbandes
Deutschland (SoVD) haben am 16. Oktober 2003 in Berlin im Rahmen
ihrer Beratungen des neuen Sozialpolitischen Programms die
nachfolgende Resolution verabschiedet:
BERLINER ERKLÄRUNG - 10 Grundsatzforderungen zur Sozialpolitik -
Der SoVD hat in seiner über 80-jährigen sozialpolitischen
Tätigkeit die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland wesentlich
mitgestaltet. Der Sozialstaat Deutschland steht vor größten
Herausforderungen:
Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit bedroht die finanziellen
Grundlagen des Staates und der sozialen Sicherungssysteme.
Die Schere zwischen Arm und Reich wächst kontinuierlich. Für eine
zunehmende Zahl von Menschen ist die Überwindung sozialer Grenzen
erschwert und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe
gefährdet.
Die demographische Entwicklung wird die Struktur der deutschen
Bevölkerung langfristig tiefgreifend verändern.
Die Delegierten sind sich darin einig, dass sich unsere sozialen
Sicherungssysteme grundsätzlich bewährt haben und reformfähig und
reformwürdig sind. Sie rufen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft
auf, gemeinsam für den Erhalt und die Fortentwicklung unserer
solidarischen Sozialsysteme einzutreten, die sowohl heutigen als auch
künftigen Generationen die Gewissheit geben müssen, bei Krankheit,
Arbeitslosigkeit, Invalidität, Pflegebedürftigkeit und im Alter vor
materieller Not und sozialem Abstieg geschützt zu sein.
1. Der SoVD fordert, den Grundsatz der sozialen Gerechtigkeit
wieder zum Maßstab allen politischen Handelns zu machen. Notwendige
Konsolidierungsmaßnahmen müssen das Gebot ausgewogener sozialer
Lastenverteilung und Gerechtigkeit beachten.
2. Der SoVD fordert, den Sozialstaat als integralen Bestandteil
unseres demokratischen Gemeinwesens zu erhalten und zu festigen. Er
war und ist Garant für den Erhalt des inneren und sozialen Friedens.
3. Der SoVD wendet sich gegen zunehmende Entsolidarisierung und
Individualisierung in der Gesellschaft. Mit mehr Solidarität und
sozialem Zusammenhalt auch zwischen den Generationen können die
Probleme gelöst werden.
4. Der SoVD fordert, Massenarbeitslosigkeit, Armut und soziale
Ausgrenzung umfassend und nachhaltig zu bekämpfen. Durch eine aktive
Beschäftigungspolitik und die Förderung der Familien- und
Bildungspolitik muss die weitere Spaltung der Gesellschaft verhindert
werden.
5. Der SoVD fordert eine verlässliche Rentenpolitik mit
zukunftsweisenden Perspektiven für jüngere und ältere Versicherte:
Ausbau der Rentenversicherung zu einer Erwerbstätigenversicherung
sowie ausreichender Bundeszuschuss statt durchgreifender
Leistungskürzungen.
6. Der SoVD fordert die Fortentwicklung der gesetzlichen
Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung und wendet sich mit
Entschiedenheit gegen die Privatisierung von Gesundheitsrisiken.
Statt Patienten und Versicherte mit mehr als 20 Milliarden Euro
zusätzlich zu belasten, müssen die Solidargemeinschaft gestärkt und
alle Wirtschaftlichkeitsreserven im Gesundheitswesen ausgeschöpft
werden.
7. Der SoVD fordert, den mit dem Sozialgesetzbuch REHABILITATION
(SGB IX) und dem BEHINDERTENGLEICHSTELLUNGSGESETZ eingeleiteten
Paradigmenwechsel für Selbstbestimmung und umfassende Teilhabe
behinderter Menschen in der Praxis stärker mit Leben zu erfüllen.
Alle Beteiligten sind aufgerufen, die neuen Chancen und Möglichkeiten
des SGB IX zu nutzen.
8.  Der SoVD fordert nach wie vor von der Bundesregierung die
Vorlage eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes und eines
Leistungsgesetzes für die umfassende soziale Integration behinderter
Menschen. Der SoVD warnt zugleich vor einer rigorosen Sparpolitik im
Bereich der beruflichen Rehabilitation.
9. Der SoVD fordert die Weiterentwicklung der Pflegestrukturen in
Deutschland statt Abschaffung der Pflegeversicherung. Neue Wohnformen
und der Ausbau der häuslichen Pflege müssen einer menschenwürdigen
Pflege dienen und können zu finanziellen Entlastungen beitragen. 10.
Der SoVD fordert, im Rahmen des europäischen Einigungs- und
Erweiterungsprozesses sicherzustellen, dass für alle Bürgerinnen und
Bürger Europas ein Höchstmaß an sozialer Sicherheit und
Chancengleichheit erreicht wird.

Pressekontakt:

SoVD-Bundesverband
Abteilung Sozialpolitik
Stralauer Str. 63
10179 Berlin

Tel.: 030/72 62 22 120/121
Handy: 0175 2080942
Fax: 030/72 62 22 328
E-Mail: hans-juergen.leutloff@sovd-sozialpolitik.de

Original-Content von: Sozialverband Deutschland (SoVD), übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: Sozialverband Deutschland (SoVD)
Weitere Storys: Sozialverband Deutschland (SoVD)