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Lausitzer Rundschau: SPD-Spitze in Clement-Verfahren dabei Sturheit schadet

Cottbus (ots)

In das leidige Verfahren über das weitere
parteipolitische Schicksal von Wolfgang Clement hat sich die 
SPD-Spitze nun direkt eingeklinkt. Damit entsteht der schöne 
Anschein, wir haben alles im Griff. In Wirklichkeit zeugt die 
Entscheidung eher von aktionistischer Ratlosigkeit. Schließlich 
funktionieren die innerparteilichen Regularien nach anderen Gesetzen,
als es politisch geboten wäre.
Zweifellos müssen Beck, Heil & Co ein brennendes Interesse daran 
haben, den lästigen Konflikt so schnell wie möglich einzudämmen. 
Gerade erst war die Partei mühevoll befriedet. Nun reißen die alten 
Gräben wieder auf. Und das wenige Wochen vor der bayerischen 
Landtagswahl. Ruhe wäre demnach die erste Genossen-Pflicht. Doch die 
Schiedsordnung der SPD beinhaltet Fristen, nach denen das 
Sommertheater um Clement zum herbstlichen Trauerspiel zu werden 
droht. Solche Spielregeln lassen sich nicht kurzerhand politisch 
aushebeln. Die Sozialdemokraten können nur dann leidlich ihr Gesicht 
wahren, wenn die ursprünglich Beteiligten des Schiedsverfahrens 
abrüsten. Clements Gegner haben das schon mit einem Vorschlag zur 
Güte getan. Demnach bliebe Clement Parteimitglied, aber gewissermaßen
auf Bewährung.
Doch der Kritisierte stellt sich stur. Diese Haltung kann für den 
Ex-Wirtschaftsminister leicht zum Rohrkrepierer werden. Wenn ein 
leitender Angestellter die Produkte seines Unternehmens schlecht 
macht, darf er auch kein Wohlwollen seiner Firma erwarten. Ähnlich 
verhält es sich mit Clements subtil formuliertem Wahlboykott 
gegenüber der eigenen Partei. Er sollte die Rüge hinnehmen und es bei
einer entsprechenden Entschuldigung bewenden lassen. Das würde dem 
Verfahren die Brisanz nehmen, und die Partei vor schlimmerem Schaden 
bewahren.

Pressekontakt:

Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481231
Fax: 0355/481247
lr@lr-online.de

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