Lausitzer Rundschau: Rot-grüner Koalitionsvertrag in Hessen Nah am Ziel
Cottbus (ots)
Für Roland Koch wird die politische Luft in Hessen
langsam dünn. Nach einem weitgehend geräuschlosen
Verhandlungsmarathon haben sich SPD und Grüne in Wiesbaden auf einen
Koalitionsvertrag geeinigt. Damit hat Andrea Ypsilanti eine weitere
große Hürde auf dem Weg zur Wahl als hessische Ministerpräsidentin
genommen. Es wäre die erste Minderheitsregierung unter Duldung der
Linkspartei in einem westdeutschen Bundesland. Dass es dazu kommt,
dürfte kaum noch abzuwenden sein. Aber der Wortbruch ("Niemals mit
den Linken") wird an Ypsilanti kleben bleiben. Ob Koch und die Union
daraus Kapital schlagen können, hängt von der weiteren politischen
Entwicklung in Hessen ab. Funktioniert der Tabubruch ohne große
Reibereien, verliert er auch seinen Schrecken für die anstehende
Bundestagswahl. Die Berliner Vorzeige-Genossen Franz Müntefering und
Frank-Walter Steinmeier werden dann allerdings schwerlich
argumentieren können, warum sie mit den Linken im Bund partout nichts
zu tun haben wollen. Es war übrigens Müntefering, der seinen
entthronten Vorgänger Kurt Beck einst davor gewarnt hatte, ein
Bündnis mit den Linken im Westen auszuschließen. Was Hessen angeht,
so stört sich der neue SPD-Vorsitzende nicht am "ob", sondern nur am
"wie". Ypsilantis Glaubwürdigkeitsverlust ist für die Bundes-SPD ein
massives Problem, nicht das indirekte Bündnis mit den Linken selbst.
Der nächste Testfall ist das Saarland. Hier waren die
Sozialdemokraten immerhin so freimütig, eine Zusammenarbeit mit den
Linken in Betracht zu ziehen. An der Saar könnte es im nächsten Jahr
sogar zur ersten direkten Kooperation zwischen SPD und Linken in
einem westdeutschen Bundesland kommen. Rückwirkend betrachtet hätte
Ypsilantis Sturheit den Grundstein dafür gelegt.Pressekontakt:
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