Lausitzer Rundschau: NPD verdreifacht Mandate bei sächsischer Kommunalwahl Gefährliche Akzeptanz
Cottbus (ots)
In vielen sächsischen Kommunen werden künftig ein oder zwei.Abgeordnete der rechtsextremen NPD sitzen. Die Rechtsaußen-Partei hat die Zahl ihrer Sitze in Gemeinde- und Stadträten von 26 auf 72.Sitze fast verdreifacht. Das bringt zwar das politische Koordinatensystem des Freistaates nicht ins Wanken, doch es ist eine deutliche Warnung an die Zivilgesellschaft. Die NPD hat offensichtlich Erfolg mit ihrer Strategie, an der Basis langsam in die Gesellschaft einzusickern. Denn auch wenn andere Abgeordnete die Rechtsextremisten weitgehend ignorieren, ihre Anwesenheit in den Gemeinde- und Stadträten schafft schleichend ein Stück braune Normalität. Gerade wenn in den Räten für die NPD biedere Nachbarn sitzen, die kaum auffallen und mit über Straßenausbau und Kreisumlage abstimmen, gerät der rassistische und antidemokratische Charakter dieser Partei schnell in Vergessenheit. Die NPD kann sich so vortrefflich tarnen und ihre Strukturen ausbauen. Denn trotz massiver Probleme in ihrer sächsischen Landtagsfraktion ist es den Rechtsex8tremisten gelungen, genügend Kandidaten aufzustellen, um bei der Kommunalwahl in Sachsen so einen deutlichen Mandatszuwachs zu erzielen. Das zeigt: Ausgrenzung und Verschweigen der NPD allein sind keine Lösungen, um rechtsextremes Denken zurückzudrängen. Die politische Auseinandersetzung mit dem braunen Rand der Gesellschaft muss weitergehen und sogar noch stärker geführt werden, auch in Gemeinde- und Stadträten. Denn ein vermeintlich netter Nachbar, der für die NPD im Gemeinderat sitzt, ist vor allem eines: ein gefährlicher Rechtsextremist.
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