02.10.2009 – 22:06

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Kanzlerin sagt Milchbauern Unterstützung zu Gipfel der Absichten

Cottbus (ots)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Freitag
den deutschen Bauern zugesagt, beim Agrarministerrat der Europäischen
Union auf schnelle Lösungen zur Entspannung der Lage auf dem 
Milchmarkt zu drängen.
Hätte man für diese Absichtserklärung einen nationalen Milchgipfel 
einberufen müssen? Nein. Schließlich ist es die Pflicht jeder 
Bundesregierung, die Interessen der Bundesrepublik auf europäischer 
Ebene zu vertreten. Dort fallen die Entscheidungen, denn nur die 
europäische Kommission kann an den entscheidenden Stellschrauben 
drehen, um den Absatz von Milch und Milchprodukten anzukurbeln. 
Kurzfristig sind dafür die Anhebung der Interventionspreise und 
Beihilfen zur Exportförderung denk- und machbar. Eine Absenkung der 
Milchquote, also der zulässigen Produktionsmenge, wird die 
Bundesregierung nicht durchsetzen können. Dafür gibt es keine 
Mehrheit unter den 27Mitgliedsstaaten. Schließlich sind die 
meisten Länder auf Milchimporte angewiesen, die zum großen Teil aus 
Deutschland kommen. Mehr Milch bedeutet aber nun einmal kleinere 
Preise.
Unter diesem Gesichtspunkt wird es Bundesagarministerin Ilse Aigner 
(CSU) bei den Tagungen der EU-Agrarminister am Montag und am 
19.Oktober schwerfallen, alle anderen davon zu überzeugen, 
aus Absichten der Kanzlerin europäische Vereinbarungen zu machen.

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