20.10.2009 – 19:44

Lausitzer Rundschau

Lausitzer Rundschau: Vom schwierigen Umgang der Linken mit der Braunkohle

Cottbus (ots)

Bei der Brandenburger Landtagswahl hat ein Drittel
der Wähler zweiParteien unterstützt, die einen klaren Wechsel
in der Energiepolitik versprachen. Diese Wähler haben - bei den 
Grünen sowieso, aber auch bei der Linkspartei - nicht trotz, sondern 
wegen dieses Versprechens ihr Votum abgegeben. In Potsdam erklärt 
jetzt ein Ministerpräsident, er wolle eine andere Koalition, auch der
Demokratie wegen. Man müsse die integrieren, die bislang außen vor 
standen. Hinter verschlossenen Türen aber nötigt er seine neuen 
Partner, die eigene Glaubwürdigkeit zu opfern.
Auch ein Befürworter der weiteren Braunkohleverstromung wird 
zugestehen müssen, dass das Vertrauen der Menschen in die 
Berechenbarkeit von Politik ein hohes, im Zweifelsfall immer ein 
höheres Gut ist. Das aber soll in Brandenburg nicht gelten. 
Machterhalt und Machtgewinn sind wichtiger als die Hoffnungen der 
Wähler der Linkspartei. Dass es auch anders geht, zeigt ein Beispiel 
aus Düsseldorf. Dort hatten Grüne und SPD 1995 wochenlang um jedes 
Detail eines bereits genehmigten Braunkohletagebaus 
gestritten. Heraus kam ein Kompromiss, gegen den ein Stromkonzern 
Sturm lief und die Gewerkschaft demonstrierte. Aber er war notwendig,
weil dem grünen Partner der SPD eine einfache Fortsetzung der 
bisherigen Politik nicht zuzumuten war. Die Grünen hatten dort 
übrigens ein Viertel der sozialdemokratischen Wähleranteile und von 
der Klimakatastrophe war noch keine Rede.
Die brandenburgische Linkspartei hat bislang keine wirklichen 
Zugeständnisse bei der Planung neuer Tagebaue erreicht. Noch nicht 
einmal der denkbare Verzicht auf weitere Umsiedlungen wurde 
verhandelt. Die betroffenen Menschen reagieren aus gutem Grund 
empört. Eine Befriedungsstrategie für die gespaltene Region ist nicht
in Sicht - es wird weiter gehen mit dem Ausspielen der 
unterschiedlichen Interessen in der Bevölkerung, das zur bisherigen 
Politik gehörte. Aber mit dem Abraum neuer Tagebaue wird viel mehr 
weggeschafft als die Hoffnung auf eine andere Energiepolitik. 
Verloren geht das Vertrauen darauf, dass des Volkes Stimme zählt - in
diesem Fall die Stimme der Wähler der Linkspartei. Die rot-rote 
Koalition in Potsdam baggert so ohne jede Not an den Fundamenten der 
Demokratie.

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