Lausitzer Rundschau: Es fehlen die Partner Zur Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Merkel
Cottbus (ots)
Die Deutschen haben sich schon mal sicherer gefühlt mit ihrer Regierung. 2008 zum Beispiel, als Angela Merkel und Peer Steinbrück gegen die aufkommende Panik eine Garantie aller Sparanlagen verkündeten und den Banken-Rettungsschirm aufspannten. Die Kanzlerin ist dieselbe geblieben, aber ihre Koalition eine andere. In der Griechenland-Krise hat sich gezeigt, dass Merkel heute die Partner fehlen. Ihr Finanzminister Wolfgang Schäuble war krankheitsbedingt nicht an Bord, und wenn, dann oft anderer Meinung. Ihr Vizekanzler Guido Westerwelle war vollauf mit sich und seinem schlechten Image beschäftigt. Ihr Wirtschaftsminister Rainer Brüderle befand sich nicht auf der Höhe des Geschehens. Was man aus der Koalition hörte, waren abseitige Stimmen, die Griechenland mal zum Verkauf von Inseln rieten (FDP), mal zum Austritt aus der Euro-Zone (CSU). Das systemische Potenzial der Krise wurde nicht begriffen. Erst als der gesamte Euro-Raum wackelte, als die Angst die Menschen ergriff, schaltete man um - kein ökonomischer Sachverstand, nirgends. Merkels gestrige Regierungserklärung war eine Betrachtung im Nachhinein. Im Nachhinein hat sich natürlich alles glücklich gefügt. Aber die Betrachtung unterschlägt, dass da aus der europäischen Madame Non in nur einem Monat eine Tante Oui geworden ist. Sie unterschlägt, dass Merkel selbst eine Phase der Unsicherheit und des Lernens durchgemacht hat, eine Lektion, die noch teuer werden kann für die Steuerzahler. Erst hat Merkel das deutsche Portemonnaie dicht gehalten und die Griechen unter dem Beifall der Boulevardpresse zu eigenen Sparanstrengungen aufgefordert. Vielleicht hat sie gehofft, mit dieser Haltung über die Nordrhein-Westfalen-Wahl zu kommen. Nun erklärt sie, warum dieses Portemonnaie umso großzügiger geöffnet werden muss. Merkel hat durch ihr Zögern mit dazu beigetragen, dass die Krise die heutige Dimension erst erreichen konnte. Ihre Begründung, verfassungsrechtlich sei die Hilfe nur als Ultima Ratio erlaubt, greift daneben. Denn Ultima Ratio bedeutet nicht, dass das Kind erst in den Brunnen fallen muss, ehe man einer erkannten Gefahr begegnen darf. Man muss als Kronzeugen für diese Kritik nicht die SPD-Opposition bemühen, deren interne Koordinierung sich in den letzten Wochen ebenfalls als verbesserungsfähig erwiesen hat. Es reicht Theo Waigel (CSU), einer der Väter des Euro, der das Fehlen eines schnellen, entschlossen Handelns für die Zuspitzung verantwortlich gemacht hat. Oder IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn, der sogar bei seinem Besuch in Berlin deutlich die Verzögerungen kritisierte. Allerdings: Dass dieser IWF in die Hilfsaktion einbezogen ist, das kann sich Merkel tatsächlich als Verdienst zuschreiben. Es hätte noch gefehlt, die anderen Schulden-Europäer zum Sanierer zu machen, die Böcke zum Gärtner. Und die Kanzlerin kann sogar noch mehr Pluspunkte sammeln, wenn sie jetzt die richtigen Konsequenzen aus dem Vorgang zieht und so etwas wie eine europäische Schuldenbremse durchsetzt, um eine Wiederholung zu verhindern. Deutschland war in dieser Krise mehr den je auf Angela Merkels Führungskunst angewiesen. Man kann sagen: Es ist noch mal gut gegangen.
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