Lausitzer Rundschau: Die Drei-Klassen-Medizin Bundestag entscheidet über Gesundheitsreform
Cottbus (ots)
Der von Angela Merkel ausgerufene Herbst der Entscheidungen ist keine Worthülse aus der schwarz-gelben Propaganda-Küche. Genauso wie der kürzlich beschlossene Ausstieg aus dem Atomausstieg wird auch die heute im Bundestag abschließend verhandelte Gesundheitsreform das Land verändern. Ob zum Guten, ist eher zweifelhaft. Bislang galt das Schimpfwort Zwei-Klassen-Medizin als Chiffre für eine abgestufte Versorgungsqualität, die in der unsinnigen Trennung zwischen privat und gesetzlich Versicherten begründet ist. Künftig wird man wohl von einer Drei-Klassen-Medizin sprechen müssen. Denn auch Kassenpatienten werden demnächst unterschiedlich eingestuft: Vergleichsweise gut bedient sind jene, die sich vom Arzt auch auf eigene Rechnung behandeln lassen können. Wem das Geld dafür fehlt, der muss sich ganz hinten anstellen. Zu verantworten hat das ein Gesundheitsminister, der viel von Solidarität redet, aber in Wahrheit eine Liberalisierung meint. Und die hat mit der herkömmlichen gesetzlichen Krankenversicherung wenig zu tun. In Zukunft müssen die Versicherten sämtliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen allein schultern. Der Beitragsanteil der Arbeitgeber wird dauerhaft eingefroren. Im Gegenzug drohen steigende Zusatzbeiträge, die die Geringerverdiener überproportional stark belasten. Ihnen muss es geradezu zynisch erscheinen, wenn ihnen mitgeteilt wird, dass sie sich künftig leichter gegen Vorkasse verarzten lassen können. Dieses Prinzip beschleunigt zwar die Terminvergabe in den Praxen. Doch erstatten die gesetzlichen Kassen nur einen Teil der Kosten für diese Privatbehandlung. Das können sich viele Patienten gar nicht leisten. Auch die Möglichkeit, auf Medikamente auszuweichen, die keinem Rabattvertrag zwischen Kasse und Pharmahersteller unterliegen, ist nur ein Scheinvorteil für die Patienten. Die Mehrkosten bleiben ebenfalls an ihnen hängen, obwohl das billigere Arzneimittel in aller Regel genauso so gut wäre. Aber wer würde das schon zugeben, wenn er daran ordentlich verdient. Die Ärzte nicht, die Apotheker nicht und die Pillenindustrie schon gar nicht. Sie kann am Ende ein Stück von dem wettmachen, was ihr Rösler durch Zwangsrabatte und Preisverhandlungen abgerungen hat. Damit entpuppt sich seine scheinbar mutige Tat als schwaches Trostpflästerchen. Im Kern bleibt festzuhalten, dass Philipp Rösler die gesetzliche Krankenversicherung nach den Spielregeln der privaten umformt. Damit treibt er die Entsolidarisierung voran. Und die soziale Gerechtigkeit bleibt auf der Strecke. Von einem Gesundheitsminister mit FDP-Parteibuch war allerdings kaum etwas anderes zu erwarten.
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