Lausitzer Rundschau: Klotzen - wo sonst Rechnungshofkritik an Potsdams Grüne-Woche-Förderung
Cottbus (ots)
Was Rechnungshöfe Jahr für Jahr ans Tageslicht befördern, löst beim Steuerzahler regelmäßig Kopfschütteln aus. Da werden Millionen und Abermillionen Euro unnütz, zweckentfremdet oder ganz einfach lax ausgegeben. Die Kontrollgremien bei Bund und Ländern halten den Regierenden den Spiegel vor. Letztlich wird Besserung gelobt. Denn Rechnungshöfe können nur mahnen, die Politik muss Schlussfolgerungen ziehen. Im Falle der Kritik an Brandenburgs Grüne-Woche-Förderung scheinen die Prüfer allerdings übers Ziel hinauszuschießen. Dem Agrarministerium indirekte Subvention zu unterstellen, weil kleine und mittelständische Aussteller Zuschüsse für ihren Messeauftritt erhalten - das ist einfach zu kurz gesprungen. Denn, sich auf der Internationalen Grüne Woche vor der eigenen Haustür bestmöglich zu präsentieren, ist für Brandenburgs Land- und Ernährungswirtschaft ein Muss. Hier ist der Markt Berlin mit 3,5Millionen Menschen, denen immer wieder gezeigt werden muss, was Bauern, Verarbeitungsbetriebe, Gärtner oder Landtouristiker zu bieten haben. Wenn das Agrarministerium in dem Streben, so viel Ausstellern wie möglich eine Chance zur Präsentation zu geben, letztlich einen Bonus gewährt - dann mag dies nach Buchstabe des Gesetzes zweifelhaft, aber nicht falsch sein. In diesem Jahr werden 1300Akteure an den 75Brandenburger Ausstellungsständen ihre Offerten unterbreiten. Viele davon sind Kleinbetriebe, die sich einen Messeauftritt ohne Zuschuss gar nicht leisten könnten. Deshalb klotzt Brandenburg auf der Grünen Woche. Wenn nicht hier, wo sonst.
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