Lausitzer Rundschau: Fortsetzung folgt Zum NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages
Cottbus (ots)
Das Problem schwelt weiter. Der NSA-Untersuchungsausschuss hat zwar einvernehmlich beschlossen, Edward Snowden zu vernehmen. Doch wo das stattfinden soll, ist nach wie vor unklar. Damit ist die Fortsetzung des leidigen Streits programmiert. Die Mitglieder des Gremiums machen derzeit keine gute Figur. Sie haben sich verhakt und verkämpft. Eigentlich sollte es doch darum gehen, den NSA-Skandal möglichst umfassend aufzuarbeiten. Und noch wichtiger: Konsequenzen vorzuschlagen, wie die Bürger vor der Sammelwut der Geheimdienste besser geschützt werden können. Davon sind die Abgeordneten weit entfernt. Das ist sehr bedauerlich. Zumal es fraglich ist, ob der Ausschuss aus dem parteipolitischen und auch persönlichen Kampfmodus wieder herausfinden wird. Die jetzt beschlossene Zeugenliste lässt da Zweifel aufkommen. Den Erfolg der Ausschussarbeit von der Vernehmung Snowdens abhängig zu machen, wie es vor allem die Opposition unterschwellig tut, ist sowieso Unsinn. Der Enthüller mag ein interessanter Zeuge sein, aber bedeutend ist seine Aussage nicht mehr. Denn seine Kenntnisse hat Snowden längst alle offengelegt, viel Neues hat er nicht mehr im Köcher. Der Streit um Ort und Art der Anhörung offenbart daher etwas ganz anderes: Die Befürworter einer Befragung in Berlin wollen Snowden einen sicheren Aufenthalt in Deutschland verschaffen, die Gegner eine schwere Beziehungskrise mit den USA verhindern. Beides ist verständlich - aber auch der Grund dafür, warum der Ausschuss schon jetzt am Rand des Scheiterns steht.
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