Lausitzer Rundschau: Konsolidierung ohne Inhalte - Zum Bundesparteitag der AfD und seinen Debatten
Cottbus (ots)
Die jungen Bremer, die am Sonnabend draußen gegen den Parteitag der Alternative für Deutschland demonstrierten, kamen entweder zu früh oder waren am falschen Ort. Denn rechte Töne waren drinnen nicht zu hören. Vielleicht auch nur noch nicht. Derzeit lässt sich nichts anderes feststellen, als dass sich hier rechts von der Union eine Partei zu formieren versucht, die eher aus unzufriedenen Ex-CDU-Mitgliedern, versprengten Liberalen und früheren Nichtwählern besteht als aus Rechtsextremen. Es sind viele ältere Männer darunter, meist studierte, die sich untergebuttert fühlen in den anderen Parteien und nicht repräsentiert von den Medien. Sie wollen selbst Politik machen, und sie wollen recht haben. Daran ist nichts Schlimmes und an den Anfangsschwierigkeiten nichts Komisches. Das war auch bei den Grünen nicht anders. In Bremen ging es nicht um Inhalte, sondern um die inneren Strukturen der neuen Partei. Sie bekommt nun eine klare Führung. Die personellen Streitereien dürften nach den knappen Satzungsentscheidungen des Wochenendes weniger werden, was die Partei stabilisieren wird. Jedenfalls können die anderen Parteien ihre Hoffnung, die AfD werde sich schnell selbst zerlegen, vorerst vergessen. Im Gegenteil: Sollten jetzt noch Wahlerfolge in Hamburg und Bremen hinzukommen, wachsen die Chancen der AfD, auch im Bund die FDP-Nachfolgerin zu werden. So wie sie sich in Bremen präsentierte, ist die AfD weit weg von Parteien wie dem Front National in Frankreich und hat auch mit Pegida nicht viele Schnittmengen. Der Euro, das Gründungsmotiv, gehört ganz sicher weiter zu den Hauptthemen, erst recht nach den Ereignissen in Griechenland. Die Mehrheit würde wohl gern eine Eurogruppe aus den reichen Nordstaaten der EU bilden oder gleich die D-Mark wiederhaben wollen. Eine geregelte Zuwanderung möchten viele Mitglieder, was freilich auch die FDP und die SPD wollen, sowie eine beschleunigte Abschiebung abgelehnter Asylbewerber. Letzteres hat gerade die CSU ebenfalls gefordert. Dazu kommen ein eher konservatives Familienbild und eine gewisse Präferenz für eine deutsche Leitkultur. Das ist alles vielleicht rechts. Aber sicher nicht rechtsradikal. Freilich, dabei muss es nicht bleiben, die inhaltlichen Positionen klären sich erst noch, und Parteichef Lucke sucht händeringend nach neuen, populistischen Themen. Verirrungen nicht ausgeschlossen. Außerdem gibt es einen klar Pegida zugeneigten Flügel. Die eigentliche Debatte soll mit der Programmdiskussion erfolgen und Ende des Jahres entschieden werden. Erst dann wird die Linke sehen, welche Gründe es wirklich gibt, um gegen die AfD zu demonstrieren.
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