Lausitzer Rundschau: Politik reagiert wieder planlos - Zum Brandanschlag und den Demonstrationen in Tröglitz
Cottbus (ots)
Das ist schon merkwürdig. Erst tritt vor wenigen Wochen der Bürgermeister von Tröglitz aus Angst vor rechter Gewalt zurück. Dann geht das im Ort geplante Flüchtlingsheim zum Teil in Flammen auf - und nun erhält der Landrat Morddrohungen. Da muss die Frage erlaubt sein, wann die zuständigen Behörden eigentlich aus ihrem Osterschlaf erwachen wollen. Denn bisher scheint man dort in Sachsen-Anhalt lieber auf die beschämenden Ereignisse zu reagieren als vorbeugend zu agieren. Tröglitz steht jetzt aber nicht nur für die hässliche Seite dessen, was Menschen widerfahren kann, die sich in Deutschland derzeit beherzt für Flüchtlinge einsetzen. Dass viele Bewohner des Ortes sich zugleich gegen die braune Hetze stemmen, verlangt einem durchaus Respekt ab. Das ist der Mut, der benötigt wird gegen Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit. Sich zu solidarisieren und dies auch konkret zu zeigen, ist weitaus wichtiger und effektiver, als es die politischen Plattitüden sind, die man derzeit wieder reichlich hören kann. Der Kampf gegen Rechtsextremismus muss verstärkt werden. Dazu rufen nun also alle Politiker auf. Wenn aber diejenigen, die sich engagieren, immer wieder neu für ihre Projekte um staatliche Finanzhilfen kämpfen müssen, manch ein politisch Verantwortlicher sogar den Kampf gegen Rechts- und Linksextremismus miteinander verrechnet, dann klingen solche Sätze und Forderungen wie Hohn. Die Politik hat es versäumt, auf die Probleme durch den wachsenden Zustrom von Flüchtlingen entsprechend zu reagieren. Das ist Fakt. Aufklärung baut jedoch Vorurteile ab. Und zusätzliche finanzielle Hilfen hat die Regierung erst locker gemacht, als vielen Kommunen die Schwierigkeiten mit der Unterbringung und der Versorgung bereits über den Kopf gewachsen waren. Auch dadurch hat sich hierzulande in den letzten Monaten gegenüber Flüchtlingen eine negative Grundstimmung etabliert, die sich auf Demonstrationen wie von Pegida oder in den sozialen Netzwerken entlädt. Zum Teil beängstigend hemmungslos und in einer extremen Schärfe. Deshalb ist Tröglitz auch kein Einzelfall. Die offiziellen regierungsamtlichen Statistiken belegen, die Attacken gegen Asylbewerberheime oder Ausländer nehmen weiter zu. Aber die Politik nimmt sich des Themas immer nur in Wellen an, also dann, wenn wieder etwas Schlimmes passiert ist oder die Augen vor den Folgen der Flüchtlingsproblematik nicht mehr verschlossen werden können. Das ist plan- und konzeptionslos, das muss sich dringend ändern. Denn dadurch werden auch jene im Stich gelassen, die sich für Menschen einsetzen, die aus den Kriegsgebieten kommen und hier Schutz suchen. Von diesen Hilfsbereiten gibt es zum Glück viele. Und es sind weitaus mehr als jene, die wie in Tröglitz oder anderswo Flüchtlinge zu Sündenböcken machen.
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