Lausitzer Rundschau: Dringender Handlungsbedarf Bundespolizei von Flüchtlingsansturm überfordert
Cottbus (ots)
Wenn von Überforderung im Zusammenhang mit den wachsenden Flüchtlingsströmen die Rede ist, dann geht es in aller Regel um die Städte und Gemeinden. Sie fühlen sich von der "Großen Politik" im Stich gelassen. Nicht minder beunruhigend ist nun diese Nachricht vom Wochenende: Auch die Bundespolizei ist hoffnungslos überfordert. Durch den starken Flüchtlingsandrang können die Beamten längst nicht mehr die Fingerabdrücke von allen Personen speichern, die an der Grenze aufgegriffen werden. Dabei heißt es im Asylverfahrensgesetz: "Die Grenzbehörde hat den Ausländer erkennungsdienstlich zu behandeln". Ausgerechnet an der österreichisch-bayerischen Grenze wird das Problem offenbar immer akuter. Erst vor wenigen Wochen hatte CSU-Chef Horst Seehofer von einem "massenhaftem Asylmissbrauch" getönt. Anstatt Ängste und Vorurteile zu schüren, sollte sich der Bajuware besser um den Freistaat kümmern. Der katastrophale Zustand bei der Sicherheitsbehörde hat zweifellos mit Personalmangel und schlechter Ausstattung zu tun. Offenbar sind auch die Computerleitungen dem Ansturm nicht gewachsen. Jedenfalls muss sich schleunigst etwas ändern. Nicht auszudenken, wenn islamische Terroristen durch die Sicherheitslücke schlüpfen und getarnt als Flüchtlinge in Deutschland einsickern. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will am heutigen Montag den Jahresbericht der Bundespolizei vorstellen. Das ist eine gute Gelegenheit, um Stellung zu beziehen. Verharmlosungen helfen nicht weiter.
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