phoenix Thema: Mandate, Mammon und Moral - Politik als Karrieresprungbrett - Dienstag, 14. Oktober 2014, 9.30 Uhr
Bonn (ots)
Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr bei der Allianz-Versicherung, der ehemalige Entwicklungsminister Dirk Niebel beim Rüstungskonzern Rheinmetall und Ex-Kanzleramtsminister Roland Pofalla wird Generalbevollmächtigter bei der Deutschen Bahn. Wenn Politiker in die Wirtschaft wechseln hat das meist ein "Geschmäckle" - und dennoch gehört es offensichtlich dazu.
Die Fraktionsspitzen von Union und SPD beschlossen nun feste Regeln für den Wechsel von Politikern in die Wirtschaft. Sie sehen unter anderem eine Karenzzeit von zwölf bis 18 Monaten vor. Ob überhaupt eine Karenzzeit notwendig ist, soll das Kabinett in jedem Einzelfall prüfen. Sind damit Befürchtungen wie die Kollision von Interessen oder die Ausnutzung einstiger Machtpositionen und Kontakte hinfällig geworden?
Im Thema "Mandate, Mammon und Moral - Politik als Karrieresprungbrett" beleuchtet phoenix die Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft. Wo verlaufen die Grenzen zwischen legitimer Interessenvertretung und Lobbyismus? Welche Nebentätigkeiten und Arbeitgeber von Politikern sind unbedenklich? Und: Warum sorgt der Schreibtischwechsel von Mandatsträgern immer wieder für Aufregung?
Hierüber spricht Hans-Werner Fittkau mit dem ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Otto Fricke. Gäste im Studio sind Politikwissenschaftler Rudolf Speth und Dominik Enste, Wirtschaftsethiker am Deutschen Institut für Wirtschaft Köln (DIW). Die Dokumentation "Im Vorzimmer der Macht" geht außerdem der Frage nach, wer wirklich die Macht in Deutschland und Frankreich hat - Politiker oder Lobbyisten?
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