Lausitzer Rundschau: Abschreckung gleich null Die Debatte um Versammlungsverbote und Notstand
Cottbus (ots)
Etwas läuft gehörig schief in Deutschland. Seit Monaten werden geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand gesetzt. Inzwischen schrecken Täter auch nicht davor zurück, einen Molotowcocktail in ein Gebäude zu schleudern, in dem sich Menschen befinden. Meistens hört man jedoch nichts davon, dass irgendein Brandstifter gefasst und hart bestraft worden ist. Abschreckung gleich null. Dessen aber nicht genug: Bei ihrem Besuch in Heidenau wird Kanzlerin Angela Merkel in übelster und aggressivster Weise beleidigt, direkt vor Polizisten, doch kein Beamter greift ein; auf jeder Kirmes langt die Polizei zügiger hin, wenn sich jemand danebenbenimmt. Die Regierung selbst scheut sich jetzt auch noch davor, juristisch gegen die Pöblerin vorzugehen. Andere werden dadurch ermutigt. Unbehelligt wird zudem im Netz zur Gewalt aufgerufen - auch hier haben Konsequenzen für die Hetzer bisher Seltenheitswert gehabt. Und in Sachsen ist nun versucht worden, ein Versammlungsverbot für Heidenau zu erlassen. Fatal. So kapituliert man vor den Fremdenfeinden. Gerichtlich ist dieses Verbot am Freitag zwar zum Glück gekippt worden. Trotzdem werden sich die Rechtsradikalen ins Fäustchen lachen, weil es ihnen doch beinahe gelungen wäre, ein friedliches Willkommensfest für Flüchtlinge zu verhindern. Was ist nur los in Deutschland? Was sind eigentlich die wiederholten Androhungen des Innenministers und anderer Politiker wert, hart und bestimmt gegen Hass und Gewalt vorgehen zu wollen? Offenbar nichts. Es fehlt an konsequenten Handlungen. Gewiss, die Polizeigewerkschaften haben recht, wenn sie beklagen, dass in den vergangenen Jahren Zigtausende Stellen abgebaut wurden. Viele Beamte gehen auf dem Zahnfleisch, weil weniger Personal eine größer werdende Belastung aushalten muss. Diese Rechnung geht zwangsläufig nicht auf. Hier muss politisch in den Ländern gegengesteuert werden. Vom Notstand zu sprechen, ist freilich übertrieben. Aber die Sicherheit in Deutschland hat unter den Spardiktaten der Vergangenheit massiv gelitten. Das ist in vielen Bereichen erkennbar. Und dennoch hat der Rechtsstaat die Pflicht, mit allen Mitteln jene zu schützen, die hier friedlich demonstrieren und leben wollen oder auch nur mit einem Fest ein Zeichen setzen möchten. Dann muss eben an Sicherheit mobilisiert werden, was an Sicherheit mobilisiert werden kann. Dafür gibt es die länderübergreifende Zusammenarbeit. Sachsen bleibt ein Paradebeispiel dafür, wie man nicht mit dem Flüchtlingsthema umgehen sollte. SPD-Chef Sigmar Gabriel hat unlängst richtigerweise betont, dass man nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen kann, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt. Dass der an einigen Stellen fehlt, und zwar nicht nur in Sachsen, dieser Eindruck drängt sich immer mehr auf.
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