Lausitzer Rundschau: Wie Westen funktioniert Zum Abschlussbericht über den Absturz von MH17
Cottbus (ots)
Im Ukraine-Konflikt ging es von Anfang an um mehr als um geostrategische Machtspiele. Es ging und geht um das, was mit dem Begriff "westliche Werte" umschrieben wird: Demokratie, Freiheit, Menschenwürde und die Herrschaft des Rechts. Es sind diese Werte, deren Allgemeingültigkeit der russische Präsident Wladimir Putin rundheraus infrage stellt, nicht zuletzt, indem seine Propaganda-Experten lügen und betrügen, wie es ihnen passt. Kein Zweifel: Der Westen hat seine eigene Wertebasis selbst unterminiert (Stichwort: Irak-Kriegslüge). Wollen EU und USA das löchrige Fundament wieder stabilisieren, müssen sie vor allem eines tun: werteorientiertes Handeln ernst nehmen. Die niederländischen Untersuchungen zum Abschuss einer malaysischen Passagiermaschine über der Ukraine im Juli 2014 (Flug MH17) sind in dieser Hinsicht mustergültig. Man muss sich noch einmal vergegenwärtigen, dass bei der Katastrophe fast 300 unbeteiligte Menschen, darunter 192 Niederländer, von einer fremden Macht getötet wurden. Dennoch, trotz aller Trauer und Wut, haben die Verantwortlichen in den Niederlanden von allen Vorverurteilungen, wie sie vor russischen Gerichten an der Tagesordnung sind, Abstand genommen und ein vorbildliches Verfahren eingeleitet, das die technischen Untersuchungen von den strafrechtlichen Ermittlungen trennt. Das ist auch der Grund, warum sich die Experten am Dienstag in ihrem Bericht jeder Schuldzuweisung enthalten haben - mit Ausnahme des Hinweises, die Ukraine hätte den Luftraum über dem Kriegsgebiet sperren müssen. Dieser Mitverantwortung wird sich Kiew in jedem Fall stellen müssen. Und Putin-Russland? Vieles spricht angesichts der Faktenlage dafür, dass es die kremltreuen Separatisten waren, die das Flugzeug vom Himmel holten. Bis zum Beweis ihrer Schuld gilt allerdings die Unschuldsvermutung, auch wenn Putins Helfer diesen Umstand nutzen, um Sand in das Getriebe der Ermittlungen zu streuen. Im kollektiven Gedächtnis des Westens sind bis heute jene Bilder präsent, die zeigen, wie pöbelnde Separatisten Experten den Zugang zur Absturzstelle verweigerten. Es kann sein, dass Putins niederträchtige Blockadetaktik dazu führt, dass die Schuldigen für den Abschuss von MH17 niemals überführt werden. Wenn dem so sein sollte, so muss der Westen dies, wenn er seine eigenen Werte ernst nimmt, aushalten.
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