Lausitzer Rundschau: Auf Sicht Zum Streit der Parteien über die Kosten für die Flüchtlingspolitik
Cottbus (ots)
Dass der anhaltende Flüchtlingsansturm und später die Integration derer, die hier bleiben können, nicht aus der Portokasse zu bezahlen sind, wird wohl nicht überraschen. Deswegen hat der Bund beim letzten Asylgipfel im Kanzleramt Ende September seine Hilfen für Länder und Kommunen kräftig aufgestockt. Ob das Geld am Ende ausreichen wird oder ob womöglich noch mehr bezahlt werden muss, kann derzeit und unter den momentan Umständen keiner verlässlich sagen. Denn zu viele Unbekannte spielen bei der Berechnung von Kosten und Folgekosten eine Rolle. Niemand weiß genau, wie viele Menschen tatsächlich noch kommen werden. Durchaus möglich ist ja, dass sich der Ansturm durch die neuen Asylgesetze verringern lässt. Und vielleicht gelingt es Europa in absehbarer Zeit doch noch, sich auf einen gerechten Verteilungsmechanismus zu einigen und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen Erfolge zu erzielen. Kurzum: In der jetzigen Situation immer höhere Milliardenbeträge aufzurufen, die Flüchtlinge den Steuerzahler kosten könnten, ist unseriös und gefährlich, weil Wasser auf die Mühlen von Pegida und Co. Umso mehr, wenn man das Zustandekommen der Milliarden nicht einmal im Ansatz überzeugend belegen kann. Aus denselben Gründen sollte man auch von der Regierung nicht erwarten, dass sie eine vollständige und zutreffende Finanzplanung für die Flüchtlingskrise in der Schublade hat. Sie kann - wie Länder und Kommunen - nur auf Sicht fahren. Allerdings dürfte Finanzminister Wolfgang Schäuble und seiner schwarz-roten Koalition bereits bewusst sein, dass es schwierig werden wird, die Schwarze Null zu halten. Aber auch das ist keine Überraschung.
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