Lausitzer Rundschau: Unruhige Zeiten - Zum Zustand der SPD unter Sigmar Gabriels Vorsitz
Cottbus (ots)
Sigmar Gabriel ist auf dem Parteitag seiner SPD in Berlin abgestraft worden. Angela Merkel könnte das Anfang nächster Woche bei ihrer CDU in Karlsruhe auch noch bevorstehen. Sie wird kämpfen müssen. Es sind unruhige Zeiten für Vorsitzende. Weil es draußen unruhige Zeiten sind. Weil es eine Rückkehr des Politischen gibt, weil es wieder um große Probleme, große Emotionen und damit große Entscheidungen geht. In den Parteien wie im Volk. Beide Vorsitzenden der großen Volksparteien haben mit ihrer jeweiligen Basis zu kämpfen, allerdings aus sehr unterschiedlichen Gründen. Merkel ist vielen in ihrer Partei in der Flüchtlingsfrage zu links, viele wollen eine "Obergrenze". Man rebelliert zudem gegen ihre Machtworte, die sie neuerdings immer häufiger ausspricht. Gabriel ist seinen innerparteilichen Kritikern in der Flüchtlingsfrage und manchem anderen hingegen zu rechts. Und er hat eher wenig Führung gezeigt. Vielleicht war das das Problem in Berlin. Eine Partei braucht auch Richtung, Linie, Kurs und klare Kante. Gerade die SPD, die zwar eine Volkspartei ist, zu Teilen aber auch ein esoterischer Haufen, in dem einige Mitglieder und Funktionäre fern jeglicher Realität manchmal ihre politischen Hobbys pflegen. Gabriel hat das lange laufen lassen, hat darin sogar sein Erfolgsgeheimnis gesehen und sich als Mediator gefallen. Führung, Risiko? Während Frank-Walter Steinmeier, ein wirklich glaubwürdiger Vertreter für den Versuch friedlicher Konfliktlösungen, in Berlin forderte, die SPD müsse bereit sein, zur Not auch Militäreinsätzen gegen Terroristen zuzustimmen, versprach Gabriel den Delegierten darüber einen Mitgliederentscheid. Der vom letzten SPD-Kanzler Gerhard Schröder noch per Vertrauensfrage durchgesetzte Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr wäre damit kaum möglich gewesen, die Intervention im Kosovo sowieso nicht. Und Deutschland wird mit diesem Verfahren sicher nicht bündnisfähiger. Sein schlechtes Wahlergebnis hat Gabriel vor Augen geführt, dass eine Partei wie die SPD das nicht dankt. Wenn er mehr sein will als ihr Gruß-August und Vizekanzler-Kandidat zum Verheizen bei der nächsten aussichtslosen Wahl, muss er führen. Auch mit Risiko. Dann muss er die SPD konsequent als Partei der Mitte positionieren. Der Wahleklat von Berlin kam gerade zum richtigen Zeitpunkt. Man kann sich als Volkspartei ja auch mit 24 Prozent wohlfühlen. Alles in Ordnung, so lange man wenigstens mitregieren kann. Die Gefahr liegt darin, dass man so mit der Zeit immer anspruchsloser wird. Und auch sektiererischer. Gabriel ist jetzt wachgerüttelt. Ob auch seine Partei, muss sich erst noch zeigen.
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