Lausitzer Rundschau: Nüchtern und differenziert Zum Armuts- und Reichtumsbericht
Cottbus (ots)
Der aktuelle Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung ist schon deshalb ein besonderer, weil er genau in die Zeit des anschwellenden Bundestagswahlkampfs fällt. Und er bietet ja auch Wahlkampfmunition für jede politische Couleur. Wenn in dem Bericht zum Beispiel festgestellt wird, dass die reichsten zehn Prozent der Gesellschaft über mehr als die Hälfte der gesamten Vermögen verfügen, aber die untere Hälfte nur über ein Prozent, dann ist das sicher Wasser auf die Mühlen linker Umverteilungspolitiker. Wenn es aber an anderer Stelle heißt, dass die Einkommensungleichheit seit 2005 nicht mehr gestiegen ist, werden sich jene bestätigt fühlen, die keinerlei politischen Handlungsbedarf sehen. Gleichwohl lassen sich aus den vielen Daten und Fakten durchaus praktikable Schlüsse ableiten. Eine künftige Bundesregierung muss hier keineswegs bei null anfangen. Erinnert sei nur an die Einführung des Mindestlohns, der für Millionen Geringverdiener spürbare Verbesserungen gebracht hat. Dass die unteren 40 Prozent der Beschäftigten heute trotzdem weniger verdienen als noch vor 20 Jahren, ist zweifellos auch Folge einer rückläufigen Tarifbindung. Hier hat Arbeitsministerin Andrea Nahles versucht gegenzusteuern, indem sie per Gesetz die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen erleichterte. Ein nächster Schritt muss die Eindämmung befristeter Jobs sein. Denn Planungssicherheit für die Betroffenen bedeutet letztlich auch mehr soziale Sicherheit. Die hängt übrigens auch von einer guten Qualifizierung ab. Also muss der Staat noch viel stärker in Schule, Forschung und Kinderbetreuung investieren. Dort ist das Geld allemal besser angelegt, als Menschen mit deutlich mehr Hartz IV ruhig zu stellen. Der heutigen Armutsgeneration in Deutschland mag das alles nur noch wenig helfen. Aber künftige Armutsgenerationen können damit auf jeden Fall dezimiert werden.
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